2. Grundlage der Stellungnahme zur Recherche 

Geht eine europäische Patentanmeldung nicht auf eine internationale Anmeldung zurück, so kann sie der Anmelder vor Erhalt des Recherchenberichts nicht ändern. Die Stellungnahme zur Recherche wird sich deshalb immer auf die Anmeldungsunterlagen in der ursprünglich eingereichten Fassung beziehen; berücksichtigt wird aber auch eine etwaige Erwiderung des Anmelders auf die Aufforderung nach Regel 63 (1) (siehe B‑VIII, 3.4).

Geht die betreffende Anmeldung jedoch auf eine internationale Anmeldung zurück und wird eine ergänzende europäische Recherche nach Art. 153 (7) (siehe B‑II, 4.3) durchgeführt, so hat der Anmelder die Möglichkeit gehabt, seine Anmeldung in der internationalen Phase und beim Eintritt in die europäische Phase zu ändern. Die Stellungnahme zur Recherche wird dann auf der Grundlage der Anmeldungsunterlagen verfasst, die den zuletzt eingereichten Antrag des Anmelders darstellen (dies kann auch bedeuten, dass zuvor eingereichte Änderungen gestrichen werden und somit ganz oder teilweise auf frühere Anmeldungsunterlagen zurückgegriffen wird). Der ergänzende europäische Recherchenbericht wird ebenfalls auf der Grundlage dieser Anmeldungsunterlagen erstellt (siehe B‑II, 4.3 und B‑III, 3.3.2).

Beruhen die Stellungnahme zur Recherche und der ergänzende europäische Recherchenbericht auf geänderten Anmeldungsunterlagen, ohne dass die Erfordernisse der Regel 137 (4) erfüllt sind (siehe H‑III, 2.1), kann in diesem Stadium (d. h. vor der Erstellung der Stellungnahme zur Recherche) keine Aufforderung zur Erfüllung dieser Erfordernisse (siehe B‑VIII, 6 und H‑III, 2.1.1) ergehen, weil die Prüfungsabteilung noch nicht für die Anmeldung zuständig ist (siehe C‑II, 1). Sobald die Anmeldung jedoch in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilung übergegangen ist, kann diese eine solche Aufforderung versenden, aber nur sofern die betreffenden Änderungen nicht inzwischen zurückgenommen oder ersetzt wurden (siehe H‑III, 2.1.1) und nur, wenn die Anmeldung in eine der unter H‑III, 2.1.4 genannten Gruppen fällt.