3.3 Prüfungsverfahren
3.3.3 Vorbereitung der Entscheidung
Kann die Prüfungsabteilung einem Hilfsantrag (nicht jedoch dem Hauptantrag und gegebenenfalls im Rang vorangehenden Hilfsanträgen) stattgeben, teilt sie dies dem Anmelder in einer Mitteilung nach Regel 71 (2) oder in einer Anlage zur Mitteilung nach Regel 71 (3) mit und legt kurz die wesentlichen Gründe dar, weshalb sie den dem gewährbaren Hilfsantrag im Rang vorgehenden Anträgen nicht stattgeben kann (siehe C‑V, 1.1).
Wenn ein Hilfsantrag Gegenstände zu umfassen scheint, die einen guten Ausgangspunkt für einen gewährbaren Antrag bilden könnten, die Prüfungsabteilung es jedoch für zweckmäßig erachtet, eine Mitteilung nach Art. 94 (3) zu versenden, so legt sie kurz die wesentlichen Gründe für die Nichtzulässigkeit oder die Nichtgewährbarkeit der Gegenstände der im Rang vorgehenden Anträge dar und unterbreitet einen Vorschlag für den aussichtsreichsten Antrag (siehe C‑III, 4.1.2).
Achtsamkeit ist geboten, wenn der Anmelder für den Fall, dass die Prüfungsabteilung den Hauptantrag nicht zulassen sollte, ausdrücklich eine mündliche Verhandlung beantragt hat. Dann muss er zu einer mündlichen Verhandlung geladen werden, selbst wenn die Prüfungsabteilung einen der Hilfsanträge für patentierbar hält. In diesem Fall könnte es angebracht sein, telefonisch nachzufragen, ob der Anmelder angesichts der beabsichtigten Versendung einer Mitteilung nach Regel 71 (3) für den gewährbaren Hilfsantrag bereit wäre, seinen Antrag auf eine mündliche Verhandlung für den Hauptantrag zurückzunehmen oder in einen Antrag für den gewährbaren Hilfsantrag umzuwandeln.
In der mündlichen Verhandlung geht die Prüfungsabteilung auf den Hauptantrag ein und entscheidet über die Zulässigkeit der Hilfsanträge, falls solche als Reaktion auf die Ladung zur mündlichen Verhandlung eingereicht wurden (siehe H‑II, 2.3 und H‑III, 2.1.3). Außerdem kann es zweckmäßig sein, den Anmelder zu fragen, ob er im Hinblick auf den gewährbaren Antrag bereit wäre, den/die nicht gewährbaren höherrangigen Antrag/Anträge zurückzunehmen. Er ist dazu jedoch nicht verpflichtet.
In der Ladung zur mündlichen Verhandlung sind die wesentlichen Gründe anzugeben, aus denen die Prüfungsabteilung die bereits eingereichten Hilfsanträge nicht zulässt oder nicht gewährt, damit der Anmelder nicht durch die Zurückweisung der Anmeldung überrascht wird, wenn er der mündlichen Verhandlung fernbleibt (siehe C‑V, 1.1 und C-V, 4.9). Dies gilt unabhängig davon, ob die mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Anmelders stattfindet oder abgesagt wird.
Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Hilfsanträge wendet die Prüfungsabteilung folgende Kriterien an:
i)die in H‑III, 3.3.2.1 dargelegten Kriterien, wenn die Hilfsanträge bis zu dem gemäß Regel 116 (1) bestimmten Zeitpunkt eingereicht werden;
ii)die in H‑III, 3.3.2.1 und H‑III, 3.3.2.2 dargelegten Kriterien, wenn die Hilfsanträge nach dem gemäß Regel 116 (1) bestimmten Zeitpunkt eingereicht werden.
Die Prüfungsabteilung kann dann – auch in Abwesenheit des Anmelders/Vertreters – ihr Ermessen nach Regel 137 (3) ausüben, einen oder mehrere der Anträge nicht zuzulassen (siehe H‑II, 2.3, H-II, 2.7 und H-II, 2.7.1 sowie H‑III, 3.3.1). Unter diesen Umständen darf eine Entscheidung, seine Anmeldung zurückzuweisen, den Anmelder nicht überraschen (siehe E‑III, 8.3.3.1 und E-III, 8.3.3.3).