1.2.2 Aufeinanderfolge von Einwänden wegen mangelnder Einheitlichkeit 

Wird bei einer europäischen Patentanmeldung mangelnde Einheitlichkeit in der Recherchenphase festgestellt, so wird eine Recherche für die in den Ansprüchen zuerst erwähnte Erfindung durchgeführt (siehe F‑V, 3.4), und der Anmelder wird aufgefordert, weitere Recherchengebühren für die übrigen Erfindungen zu entrichten. Der Anmelder wird außerdem darauf hingewiesen, dass auch bei nachträglicher Erhebung eines Einwands wegen mangelnder Einheitlichkeit keine weitere Aufforderung zur Entrichtung zusätzlicher Gebühren ergeht.

Wenn der Anmelder weitere Recherchengebühren für eine oder mehrere der übrigen Erfindungen entrichtet, wird eine Recherche für diese Erfindungen durchgeführt.

Wenn bei dieser weiteren Recherche für eine oder mehrere dieser Erfindungen nachträglich mangelnde Einheitlichkeit festgestellt wird, wird nur die erste Erfindung in jeder Gruppe von Erfindungen recherchiert. Der Anmelder wird nicht aufgefordert, weitere Recherchengebühren zu entrichten.

In der Stellungnahme zur Recherche legt die Recherchenabteilung die Gründe für die mangelnde Einheitlichkeit dar und nimmt zur Patentierbarkeit der recherchierten Erfindungen Stellung (siehe B‑XI, 5).

Für Erfindungen, zu denen keine Recherche durchgeführt wurde, können Teilanmeldungen eingereicht werden (siehe C‑IX, 1.2).

Beispiel

Die Recherchenabteilung erhebt einen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit und ermittelt vier verschiedene Erfindungen A, B, C, D. Die erste Erfindung A wird recherchiert, und der Anmelder wird aufgefordert, weitere Recherchengebühren für die Erfindungen B, C und D zu entrichten. Die vorstehend aufgeführte Formulierung wird verwendet.

Der Anmelder entrichtet zwei weitere Recherchengebühren für die Erfindungen B und C. Bei der weiteren Recherche wird für B mangelnde Einheitlichkeit nachträglich festgestellt, und B weiter in die Gruppen von Erfindungen B1, B2 und B3 unterteilt.

In diesem Fall werden nur B1 und C recherchiert. In der Stellungnahme zur europäischen Recherche muss vollständig begründet werden, warum die Ansprüche der Anmeldung in A, B, C und D unterteilt wurden und warum B dann in B1, B2 und B3 unterteilt wurde. Außerdem ist zur Patentierbarkeit von A, B1 und C Stellung zu nehmen.

Die Prüfung der Anmeldung in der europäischen Phase erfolgt auf der Grundlage von A, B1 oder C (siehe C‑III, 3.2.2). Die Ansprüche, die sich auf die Erfindungen B2, B3 und D beziehen, können als Teilanmeldungen eingereicht werden (siehe C‑IX, 1.2).