7. Ende der Laufzeit des europäischen Patents

Nach Art. 63 (1) beträgt die Laufzeit des europäischen Patents 20 Jahre vom Anmeldetag an. Unter bestimmten Umständen können die Vertragsstaaten diese Laufzeit verlängern (Art. 63 (2)).

Der Ablauf der 20-jährigen Laufzeit hat keine Auswirkungen auf die Anhängigkeit der europäischen Patentanmeldung. Ein Anmelder kann wegen des einstweiligen Schutzes nach Art. 67 (1) weiterhin ein legitimes Interesse an der Erteilung des Patents haben. Das heißt, dass die Prüfung der Anmeldung fortgeführt werden muss, es sei denn, der Anmelder nimmt die Anmeldung zurück oder lässt sie erlöschen, indem er einen Bescheid der Prüfungsabteilung unbeantwortet lässt.

Ein Einspruch oder eine Beschwerde kann auch eingelegt werden, wenn in allen benannten Vertragsstaaten auf das europäische Patent verzichtet worden ist oder das Patent in allen diesen Staaten erloschen ist (siehe D‑I, 2 bzw. E‑XII, 2). Zu den Auswirkungen des Ablaufs der 20-jährigen Laufzeit auf ein anhängiges Einspruchsverfahren siehe D‑VII, 5.1.

Ebenso kann ein Antrag auf Beschränkung oder Widerruf nach dem Ende der Laufzeit gestellt werden.