2. Umfang der Recherche
Die europäische Recherche ist vor allem eine gründliche, alles umfassende Recherche, die hohen qualitativen Anforderungen gerecht wird. Bei einer derartigen Recherche ist jedoch eine hundertprozentige Vollständigkeit insbesondere wegen der unvermeidlichen Unzulänglichkeiten aller Systeme zur Informationsabfrage, egal wie diese angewendet werden, nicht immer möglich. Die Recherche ist daher so durchzuführen, dass die Gefahr, eine vollständige Vorwegnahme des Gegenstands eines Anspruchs oder einen anderen äußerst relevanten Stand der Technik zu übersehen, auf ein Minimum beschränkt wird. Bei weniger relevanten Elementen des Stands der Technik, für die in der Recherchendokumentation oft eine große Anzahl von Unterlagen zu finden ist, ist eine niedrigere Ermittlungsrate annehmbar (siehe aber auch B‑III, 2.3). Zur Beschränkung der recherchierten Gegenstände siehe B‑VIII.
Der Umfang der internationalen Recherche ist in Art. 15 (4) PCT definiert, wo es heißt, dass die ISA sich bemühen muss, den Stand der Technik so weit zu ermitteln, wie es ihre Möglichkeiten erlauben, und auf jeden Fall den in Regel 34 PCT festgelegten Mindestprüfstoff berücksichtigen muss. Aus dieser Definition ("wie es ihre Möglichkeiten erlauben") folgt, dass der Umfang einer internationalen Recherche gleichwertig mit einer europäischen Recherche sein soll und internationale und europäische Recherchen denselben hohen Qualitätsstandards entsprechen müssen. Hat das EPA die internationale Recherche oder die ergänzende internationale Recherche durchgeführt, muss es demnach keinen ergänzenden europäischen Recherchenbericht erstellen, und sein internationaler Recherchenbericht kann den europäischen Recherchenbericht ersetzen (Art. 153 (6), siehe ABl. EPA 2010, 316 und ABl. EPA 2011, 616; siehe auch B‑II, 4.3).