1.5 Weitere Informationen in der Mitteilung nach Regel 71 (3)

In einer Anlage zur Mitteilung nach Regel 71 (3) sind die wirksam benannten Vertragsstaaten sowie die Erstreckungs- und Validierungsstaaten, für die die entsprechenden Gebühren entrichtet worden sind, die Bezeichnung der Erfindung in den drei Amtssprachen, die internationale Patentklassifikation, der Anmeldetag, die Prioritätsansprüche, die genannten Erfinder und der registrierte Name des Anmelders angegeben.

In der Mitteilung heißt es auch, dass in dem Fall, in dem eine Jahresgebühr nach Zustellung dieser Aufforderung und vor dem vorgesehenen Tag der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents fällig wird, der Hinweis erst bekannt gemacht wird, wenn die Jahresgebühr und gegebenenfalls die Zuschlagsgebühr entrichtet sind (siehe C‑V, 2).

Wenn die Prüfungsabteilung ihre Meinung nach einem früheren negativen Bescheid ändert, teilt sie die Gründe dafür mit, sofern sie nicht aus der Erwiderung des Anmelders, aus einem Bescheid oder aus der Niederschrift über eine Rücksprache hervorgehen.

Während des Erteilungsverfahrens kann ein Anmelder zusätzliche technische Angaben nachreichen, z. B.

– Vergleichsversuche, 

– neue Beispiele oder 

– Hinweise auf Wirkungen und/oder Vorteile der Erfindung. 

Technische Angaben, die über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen, können jedoch nicht als Änderung in die Anmeldung aufgenommen werden (Art. 123 (2), H‑IV und H‑V). Sie werden in den zur Akteneinsicht freigegebenen Teil der Akte aufgenommen (Art. 128 (4)), was auf der Titelseite der Patentschrift vermerkt wird.

Alle Dokumente, die weder in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung noch im Recherchenbericht erwähnt sind, aber im Prüfungsverfahren zitiert wurden, sind anzugeben, auch wenn sie nicht für einen Einwand wegen mangelnder Neuheit oder erfinderischer Tätigkeit verwendet worden sind. Dies gilt auch für Dokumente, die z. B. angeführt werden, um ein technisches Vorurteil zu belegen.