Alphabetisches Sachregister
Alphabetisches Sachregister
G
Geänderte Ansprüche F‑V, 6
Anpassung der Beschreibung an geänderte Ansprüche H‑V, 2.7
Gebiet der Technik F‑II, 4.2
Anmelde-, Recherchen- und Benennungsgebühr(en) A‑IV, 1.4.1
Anrechnung freiwillig entrichteter Gebühren C‑V, 4.2
Anrechnung von Gebühren nach Regel 71a (5) A‑X, 11
Anspruchsgebühren A‑IV, 1.4.2
Ermäßigung A‑III, 13.1
Ermäßigung von Gebühren A‑X, 9
Fälligkeit bestimmter Gebühren A‑X, 5.2
Fälligkeit der Gebühren A‑X, 5
Gebühren durch Banküberweisung gezahlt - Anwendung von Art. 7 (3) und (4) GebO A‑X, 6.2.1
Gebühren für Verfahrensanträge und andere Anträge A‑X, 5.2.7
Innerhalb der zweiten Frist nach Regel 71 (3) zu entrichtende Gebühren C‑V, 4.8
Jahresgebühren A‑IV, 1.4.3
Keine Stundung der Gebühren oder Gewährung einer Verfahrenskostenhilfe, kein Ermessen A‑X, 8
Keine Zahlung von Gebühren/Einreichung von Übersetzungen erforderlich C‑V, 4.1
Maßgebender Zahlungstag A‑X, 4
Ohne Rechtsgrund gezahlte Gebühren A‑X, 10.1.1
Rechtzeitigkeit der Zahlung A‑X, 6
Rückerstattung C‑III, 3.4
Rückzahlung von Gebühren A‑X, 10
Verspätet gezahlte Gebühren A‑X, 10.1.2
Verspätete Zahlung von Gebühren A‑X, 6.2
Währungen A‑X, 3
Weiterbehandlungsgebühr und Anrechnung von Gebühren A‑X, 11.4
Zahlung von Gebühren A‑III, 13.1
Zahlungsarten A‑X, 2
Zahlungszweck A‑X, 7
Gebührenermäßigung und -erstattung bei internationalen (PCT-) Anmeldungen E‑IX, 2.6
Gedankliche Tätigkeiten
Pläne, Regeln und Verfahren für Gedankliche Tätigkeiten G‑II, 3.5.1
Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten G‑II, 3.5
Gegenstand
Gegenstand der Recherche B‑III, 3, B‑IV, 2.1
Änderung der Patentansprüche, fehlende Teile (Regel 56) oder fälschlicherweise eingereichte Anmeldungsunterlagen oder Teile (Regel 56a) B‑III, 3.3
Auslegung der Patentansprüche B‑III, 3.2
Breit gefasste Patentansprüche B‑III, 3.6
Gegenstand der Recherche, von der Recherche ausgeschlossene Gegenstände B‑III, 3.11
Grundlage der Recherche B‑III, 3.1
Kombination von Bestandteilen in einem Patentanspruch B‑III, 3.9
Mangelnde Einheitlichkeit B‑III, 3.12
Recherche zu abhängigen Patentansprüchen B‑III, 3.8
Technologischer Hintergrund B‑III, 3.13
Unabhängige und abhängige Patentansprüche B‑III, 3.7
Verschiedene Kategorien B‑III, 3.10
Verzicht auf Patentansprüche B‑III, 3.4
Vorwegnahme von Anspruchsänderungen B‑III, 3.5
Gegenstand eines abhängigen Patentanspruchs F‑IV, 3.6
"Gegenstand" zu "Verwendung" H‑V, 7.1
Gegenstände, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen G‑II, 4.1
Offensiver und inoffensiver Verwendungszweck G‑II, 4.1.2
Unzulässige Gegenstände G‑II, 4.1.1
Wirtschaftliche Auswirkungen G‑II, 4.1.3
Gegenstände, die von der Recherche auszuschließen sind B-VIII
Ansprüche, die gegen Art. 123 (2) oder Art. 76 (1) verstoßen B‑VIII, 6
Aufforderung nach Regel 62a (1) und Regel 63 (1) B‑VIII, 5
Erwägungen in Bezug auf bestimmte Ausschlüsse und Ausnahmen von der Patentierbarkeit B‑VIII, 2
Keine sinnvolle Recherche möglich B‑VIII, 3
Mehrere unabhängige Ansprüche pro Kategorie (Regel 62a) B‑VIII, 4
Geheimhaltungsvereinbarung G‑IV, 7.2.2
Gemäß Art. 52 (2) und (3) von der Patentierbarkeit ausgeschlossene Gegenstände B‑VIII, 2.2
Computerimplementierte Geschäftsmethoden B‑VIII, 2.2.1
Gemäß Regel 56 nach dem Anmeldetag eingereichte fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen H‑IV, 2.2.2
Gemeinsame
Gemeinsame abhängige Patentansprüche F‑V, 3.2.4
Gemeinsame Anmelder A‑VIII, 3.4
Gemeinsame Vorschriften A-VIII
Form der Unterlagen A‑VIII, 2
Unterzeichnung der Schriftstücke A‑VIII, 3
Vertretung A‑VIII, 1
Gemeinsamer Vertreter A‑VIII, 1.4
Gerichte (Beweisaufnahme durch ~ oder Behörden der Vertragsstaaten) E‑IV, 3
Geschäftsverteilung und Bestimmung der Mitglieder der Einspruchsabteilung D‑II, 3
Gesonderte Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts A‑VI, 1.5
Getrennte Anrechnung der Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr und der Anspruchsgebühren A‑X, 11.3
Gewährbarkeit H‑VI, 2.2
Berichtigung der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen H‑VI, 2.2.1
Fehlende Teile der Beschreibung, fehlende Zeichnungen oder Berichtigung von fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen, die als Berichtigung nach Regel 139 eingereicht werden H‑VI, 2.2.2
Grundsatz der "eindeutigen Gewährbarkeit" H‑II, 2.7.1
Gewerbliche Anwendbarkeit F‑II, 4.9, G‑II, 5.2, G-III, G‑III, 4
Gewerbliche Anwendbarkeit und Ausschluss nach Art. 52 (2) G‑III, 3
Prüfverfahren G‑III, 2
Sequenzen und Teilsequenzen von Genen G‑III, 4
Gleiche benannte Staaten G‑IV, 5.3
Grafische Darstellungen, die als Zeichnungen gelten A‑IX, 1
Fotografien A‑IX, 1.2
Technische Zeichnungen A‑IX, 1.1
Grafische Darstellungen, die nicht als Zeichnungen gelten A‑IX, 11
Chemische oder mathematische Formeln A‑IX, 11.1
Tabellen A‑IX, 11.2
Grenzen der Ermittlungspflicht E‑VI, 1.2
Grenzen zwischen einer zulässigen und einer unzulässigen Änderung D‑V, 6.2
Große Beschwerdekammer (Aussetzung des Verfahrens, wenn eine Vorlage an die ~ anhängig ist) E‑VII, 3
Grundlage
Grundlage der Prüfung D‑VI, 2.1, D‑X, 4.2
Bindung an die vom Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung des europäischen Patents D‑VI, 2.1
Materiellrechtliche Prüfung (Beschränkung) D‑X, 4.2
Grundlage der Recherche B‑III, 3.1
Grundlage der Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 2
Anmeldungen, die nach dem zuerkannten Anmeldetag eingereichte Patentansprüche enthalten B‑XI, 2.2
Eingereichte Anmeldungsunterlagen nach Regel 56 EPÜ, Regel 56a EPÜ, Regel 20.5 PCT oder Regel 20.5bis PCT B‑XI, 2.1
Grundlage dieses Einspruchsgrunds D‑V, 6.1
Grundlage für die Sachprüfung E‑IX, 4.3.2
Grundprinzipien der Entscheidungen E‑X, 1
Berücksichtigung von Fristen E‑X, 1.2
Form und Inhalt E‑X, 1.3
Grundsatz der "eindeutigen Gewährbarkeit" H‑II, 2.7.1
Grundsätze
Allgemeine Grundsätze im Einspruchsverfahren E‑VI, 2.1
Grundsätze bei der Ermessenausübung E‑VI, 2.2.3
Gruppierung von Erfindungen F‑V, 3.2
Abhängige Ansprüche F‑V, 3.2.3
Gemeinsame abhängige Patentansprüche F‑V, 3.2.4
Markush-Gruppe (Alternativlösungen in einem einzigen Anspruch) F‑V, 3.2.5
Mehrere unabhängige Patentansprüche derselben Kategorie F‑V, 3.2.1
Mehrere unabhängige Patentansprüche verschiedener Kategorien F‑V, 3.2.2
Patentansprüche für einen bekannten Stoff für eine Reihe verschiedener medizinischer Verwendungen F‑V, 3.2.6
Zwischen- und Endprodukte F‑V, 3.2.7
Gültige Inanspruchnahme einer Priorität F‑VI, 1.3
Gutachten (Technische ~) E‑XIII, 1
Gute Sitten A‑III, 8.1
Öffentliche Ordnung und gute Sitten A‑III, 8.1