3. Gegenstand der Recherche
3.1 Grundlage der Recherche
Die Recherche wird auf der Grundlage der Patentansprüche unter angemessener Berücksichtigung der Beschreibung und etwaiger Zeichnungen durchgeführt (Art. 92). Die Patentansprüche bestimmen den Schutzbereich des europäischen Patents bei seiner Erteilung (Art. 69 (1)).