1.9.3 Entscheidung über den Rechtsverlust 

Ist der Betroffene der Auffassung, dass die Feststellung des EPA nicht zutrifft, so kann er innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung eine Entscheidung des EPA beantragen.

Das zuständige Organ des EPA trifft eine Entscheidung nur, wenn es die Auffassung des Antragstellers nicht teilt; andernfalls unterrichtet es den Antragsteller und setzt das Verfahren fort. Da es sich hierbei um eine Entscheidung handelt, die mit der Beschwerde angefochten werden kann, ist sie zu begründen. An diesem Verfahren ist nur der vom festgestellten Rechtsverlust Betroffene beteiligt.

Die Möglichkeit, gemäß Regel 112 (2) die Überprüfung der Richtigkeit der Mitteilung nach Regel 112 (1) zu beantragen, besteht parallel zu den Rechtsbehelfen zur Abwendung eines Rechtsverlusts. Es wird empfohlen, zusätzlich zum Antrag nach Regel 112 (2) hilfsweise den angemessenen Rechtsbehelf zu beantragen, um die Frist für diesen Antrag einzuhalten (siehe E‑VIII, 2 und E‑VIII, 3.1.3). Die zuständige Abteilung wird zunächst den Antrag nach Regel 112 (2) behandeln. Wenn dieser gewährbar ist, werden alle übrigen Anträge überflüssig und die zugehörigen Gebühren werden zurückerstattet. Wenn er nicht gewährbar ist, werden die verschiedenen Anträge in der Reihenfolge, in der sie eingereicht wurden, in einer Entscheidung behandelt. Versäumt der Anmelder die Frist für den Antrag auf eine Entscheidung gemäß Regel 112 (2), so kann er noch nach Art. 122 (1) und Regel 136 (1) die Wiedereinsetzung in diese Frist beantragen.