3.5 Vorwegnahme von Anspruchsänderungen 

Soweit es möglich und sinnvoll ist, erfasst die Recherche grundsätzlich den gesamten Gegenstand, auf den die Ansprüche gerichtet sind oder auf den sie einer vernünftigen Annahme zufolge nach einer Anspruchsänderung gerichtet werden könnten (siehe aber B‑VII, 1.3 bei mangelnder Einheitlichkeit und H‑IV, 4 zum Zweck der Regel 137 (5)).

Beispiel

Wenn eine Anmeldung für eine Schaltung einen oder mehrere Ansprüche enthält, die lediglich auf die Funktion und die Wirkungsweise gerichtet sind, und die Beschreibung und die Zeichnungen ein Beispiel mit einer ungewöhnlichen Transistorschaltung umfassen, erstreckt sich die Recherche auf diese Schaltung.

Es reicht aber nicht aus, dass die Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung einen breit gefassten unabhängigen Anspruch ohne abhängige Ansprüche umfasst, der mehrere Ausführungsarten abdeckt, damit eine Recherche zu allen Merkmalen dieser Ausführungsarten durchgeführt werden kann (siehe T 1679/10).