1.5 Abbuchungsaufträge für beim EPA geführte laufende Konten 

Für europäische Patentanmeldungen muss ein Abbuchungsauftrag über die zu entrichtenden Gebühren in einem akzeptierten elektronischen Format eingereicht werden (siehe A‑X, 4.2.3), und zwar unabhängig davon, wie die Anmeldung selbst eingereicht wird. Eine Ausnahme gilt für Anmeldungen, die auf Papier bei einer zuständigen nationalen Behörde (Art. 75 (1) b)) eingereicht werden. In diesen Fällen wird ein Abbuchungsauftrag für die zu zahlenden Gebühren auf Papier akzeptiert, sofern das obligatorische Formblatt 1020 verwendet und der Anmeldung bei der Einreichung beigefügt wird (siehe Vorschriften über das laufende Konto (VLK), Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2022, Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2023, 10 und den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 13. Juni 2023, ABl. EPA 2023, A58). Eine direkte Einreichung des Papierformblatts 1020 beim EPA ist nicht möglich.