5.3 Sequenzprotokolle einer Anmeldung, die unter Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht wurde 

Wird die Anmeldung mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht (siehe A‑II, 4.1.3.1), die am Anmeldetag Sequenzprotokolle enthielt, dann sind diese Sequenzprotokolle Bestandteil der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Sequenzen nur in den Patentansprüchen, aber nicht in der Beschreibung oder in den Zeichnungen der früher eingereichten Anmeldung enthalten sind und der Anmelder die Ansprüche nicht in seine Bezugnahme aufgenommen hat. In diesem Fall sind die Sequenzen nicht in der ursprünglich eingereichten Fassung der europäischen Patentanmeldung enthalten, und das Sequenzprotokoll muss gesondert eingereicht werden. Wird das Sequenzprotokoll in einem solchen Fall am Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung eingereicht, wird es mit der europäischen Patentanmeldung veröffentlicht.

Ein nach dem Anmeldetag der früheren Anmeldung eingereichtes dem anwendbaren WIPO-Standard entsprechendes Sequenzprotokoll ist nicht Bestandteil der Beschreibung (Regel 30 (2)) und daher nicht in der Bezugnahme auf die Beschreibung und etwaige Zeichnungen nach Regel 40 (1) c) enthalten. Der Anmelder muss folglich für die europäische Patentanmeldung gesondert ein standardkonformes Sequenzprotokoll einreichen.

Ist die früher eingereichte Anmeldung dem EPA nicht zugänglich, ist es erst dann möglich, nach Regel 57 j) zu prüfen, ob das Sequenzprotokoll den Erfordernissen der Regel 30 (1) entspricht, wenn der Anmelder die beglaubigte Abschrift und eine gegebenenfalls erforderliche Übersetzung einreicht, was innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag geschehen muss (Regel 40 (3)). Stellt die Eingangsstelle nach Erhalt der beglaubigten Abschrift und der gegebenenfalls erforderlichen Übersetzung fest, dass das darin enthaltene Sequenzprotokoll nicht den Erfordernissen der Regel 30 (1) in Verbindung mit den vom Präsidenten des EPA erlassenen Vorschriften entspricht, versendet das EPA eine Mitteilung nach Regel 30 (3), in der es den Anmelder auffordert, etwaige Mängel zu beseitigen und die Gebühr für verspätete Einreichung zu entrichten (siehe A‑IV, 5).

Ist die früher eingereichte Anmeldung, auf die Bezug genommen wird, eine europäische Patentanmeldung oder eine internationale Anmeldung, die beim EPA als Anmeldeamt eingereicht wurde, und entsprach das darin enthaltene Sequenzprotokoll am Anmeldetag den Erfordernissen der Regel 30 bzw. der Regel 5.2 PCT, so sind am Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung, die mit Bezugnahme auf diese Anmeldung eingereicht wird, alle Erfordernisse der Regel 30 (1) automatisch erfüllt. Entspricht das Sequenzprotokoll der früher eingereichten Anmeldung nicht dem WIPO-Standard ST.26, etwa weil es vor Inkrafttreten des neuen WIPO-Standards eingereicht wurde, so ergeht nach Regel 30 (3) eine Aufforderung zur Einreichung eines standardkonformen Sequenzprotokolls.

Wurde die frühere Anmeldung bei einem anderen Amt eingereicht, hat der Anmelder sicherzustellen, dass sämtliche Erfordernisse der Regel 30 (1) in Verbindung mit den vom Präsidenten des EPA erlassenen Vorschriften erfüllt sind. Er muss insbesondere berücksichtigen, dass ein am Anmeldetag der früheren Anmeldung eingereichtes elektronisches, standardkonformes Sequenzprotokoll in den meisten Fällen nicht Teil der vom Anmeldeamt ausgestellten beglaubigten Abschrift nach Regel 40 (3) ist: aufgrund technischer Einschränkungen wird die beim EPA eingegangene beglaubigte Abschrift in den meisten Fällen ein konvertiertes, nicht standardkonformes Sequenzprotokoll enthalten. Somit muss der Anmelder auch dann beim EPA ein standardkonformes Sequenzprotokoll einreichen, damit die vorstehend genannten Erfordernisse erfüllt sind. Dies gilt auch, wenn die frühere Anmeldung eine europäische Patentanmeldung oder eine beim EPA als Anmeldeamt eingereichte internationale Anmeldung war, bei der mindestens einer der nach Regel 30 (1) oder Regel 5.2 PCT in Verbindung mit dem WIPO-Standard ST.26 erforderlichen Bestandteile am Anmeldetag nicht vorlag. Sind nicht alle Erfordernisse erfüllt, so ist wie in A‑IV, 5 zu verfahren (es ergeht eine Mitteilung nach Regel 30 (3)).

Im Einklang mit der bei Teilanmeldungen geltenden Praxis wird ein Sequenzprotokoll im Format des WIPO-Standards ST.25, das in der beglaubigten Abschrift nach Regel 40 (3) enthalten ist (das z. B. von der TXT-Datei, die dem ausstellenden Amt vorliegt, konvertiert wurde), bei der Berechnung der Zusatzgebühr für mehr als 35 Seiten nicht berücksichtigt (siehe auch A‑IV, 5.4 und A‑III, 13.2).