3.2 Gruppierung von Erfindungen 

Nach der initialen Feststellung mangelnder Einheitlichkeit werden die Ansprüche und die darin enthaltenen Alternativen in der Regel den ermittelten Gruppen von Erfindungen zugeordnet. Dieser Schritt beinhaltet eine Beurteilung, welche der übrigen Ansprüche oder Alternativen sich potenziell auf ein und dieselbe technische Aufgabe beziehen könnten. Dadurch werden Gruppen von Erfindungen bestimmt, von denen sich jede auf einen in Anbetracht des verfügbaren Stands der Technik einheitlichen Gegenstand bezieht. Stellt sich bei der Gruppierung heraus, dass sich zwei Gruppen von Erfindungen auf dasselbe besondere technische Merkmal beziehen, das einen Beitrag zum Stand der Technik leistet, müssen diese beiden Gruppen von Erfindungen zu einer Gruppe zusammengefasst werden. Stellt sich umgekehrt heraus, dass die ursprünglich einer Gruppe zugeordneten Erfindungen Ansprüche und darin enthaltene Alternativen umfassen, die nicht durch ein potenziell besonderes technisches Merkmal miteinander verbunden sind, das einen Beitrag zum verfügbaren Stand der Technik leistet, so werden diese Erfindungen in der Regel in zwei Gruppen getrennt. Siehe auch F‑V, 3 iii) zur kontextbezogenen statt isolierten Analyse von Merkmalen. Die ursprüngliche Gruppierung der Ansprüche und der darin enthaltenen Alternativen in verschiedene Erfindungen muss im Laufe der Einheitlichkeitsprüfung gegebenenfalls überprüft werden.

Die einzelnen Gruppen von Erfindungen basieren meist auf einzelnen unabhängigen Ansprüchen derselben Kategorie, auf in einem unabhängigen Anspruch definierten Alternativen (siehe F‑V, 3.2.1) oder – wenn der unabhängige Anspruch entweder nicht neu oder nicht erfinderisch ist – auf abhängigen Ansprüchen, die verschiedene Ausführungsformen definieren. Sie können aber auch auf unabhängigen Ansprüchen verschiedener Kategorien basieren, wenn eine Nichteinheitlichkeit dieser Ansprüche vorliegt.