6.2 7.2 Zweite nicht medizinische Verwendung

Ein Anspruch, der auf die Verwendung eines bekannten Stoffs für einen bestimmten Zweck gerichtet ist (zweite nicht medizinische Verwendung), der auf einer technischen Wirkung beruht, ist dahin gehend auszulegen, dass er diese technische Wirkung als funktionelles technisches Merkmal enthält. Ein solcher Anspruch ist nicht nach Art. 54 (1) zu beanstanden, wenn dieses technische Merkmal nicht bereits früher der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist (G 2/88 und G 6/88). Die Neuheit der Verwendung einer bekannten Verbindung zur bekannten Herstellung eines bekannten Produkts kann nicht von einer neuen Eigenschaft des erzeugten Produkts abgeleitet werden. In so einem Fall ist die Verwendung einer Verbindung zur Herstellung eines Produkts als ein Verfahren zur Herstellung des Produkts durch die Verbindung zu interpretieren. Sie kann nur als neu betrachtet werden, wenn das Herstellungsverfahren als solches neu ist (siehe T 1855/06). Zu Ansprüchen, die auf eine zweite oder weitere medizinische Verwendung gerichtet sind, siehe G‑II, 4.2.

Ein Merkmal eines Schritts in einem chemischen Prozess, das lediglich dazu dient, die erzielte technische Wirkung zu erläutern, ist kein funktionelles technisches Merkmal, das dem Anspruch Neuheit gegenüber einem Stand der Technik verleihen kann, der denselben Prozess mit demselben Schritt und derselben Wirkung offenbart, selbst wenn dieser keine entsprechende Angabe der technischen Wirkung enthält. Es handelt sich eher um eine Entdeckung (T 151/13).