2.3 Anweisungen in Kapitel A‑III ("Formalprüfung")
2.3.1 Vertretung, Zustellanschrift
Die Anweisungen in A‑III, 2 ("Vertretung") gelten für internationale Anmeldungen, ob sie nun in einer Amtssprache oder als Übersetzung übermittelt werden. Ein Anwalt, der befugt ist, den internationalen PCT-Behörden gegenüber zu handeln, darf nicht zwangsläufig auch dem EPA gegenüber handeln (siehe Art. 27 (7) PCT).
Ist der Anwalt, der in der internationalen Phase Handlungen vornimmt, ein beim EPA zugelassener Vertreter, bedeutet das nicht automatisch, dass er auch für die europäische Phase bestellt ist. Hat der Anmelder den Vertreter beauftragt, ihn auch in der europäischen Phase zu vertreten, muss der Vertreter sich gegenüber dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt entsprechend ausweisen. Ein zugelassener Vertreter, der in der internationalen Phase Handlungen vornimmt, gilt nur dann automatisch als für die europäische Phase bestellt, wenn er im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt, ISA oder IPEA bereits wirksam bestellt war und aus der entsprechenden Akte eindeutig hervorgeht, dass sich die Bestellung auch auf die Vertretung in der europäischen Phase erstreckt. Dasselbe gilt, wenn Anmelder mit Sitz oder Wohnsitz in einem EPÜ-Vertragsstaat durch einen bevollmächtigten Angestellten vertreten werden (siehe A‑VIII, 1.3).
Anmeldern, insbesondere solchen, die ihren Wohnsitz nicht in einem Vertragsstaat des EPÜ haben, wird daher empfohlen, rechtzeitig, also schon für die Einleitung des Verfahrens vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt, einen beim EPA zugelassenen Vertreter mit ihrer Vertretung zu beauftragen (siehe auch E‑IX, 2.1.2).
Bis zum Ablauf der 31-Monatsfrist nach Regel 159 können allerdings Anmelder ohne Wohnsitz oder Sitz in einem Vertragsstaat wählen, ob sie ein Erfordernis selbst erfüllen oder die entsprechenden Handlungen durch einen beim EPA zugelassenen Vertreter vornehmen. So kann ein Anmelder, der weder Wohnsitz noch Sitz in einem Vertragsstaat hat, innerhalb der 31-Monatsfrist z. B. selbst das EPA-Formblatt 1200 unterzeichnen und einreichen sowie Änderungen und eine Übersetzung der Anmeldung vorlegen oder einen Antrag auf vorzeitige Bearbeitung stellen.
Hat ein Anmelder, der weder Wohnsitz noch Sitz in einem Vertragsstaat hat, die für den Eintritt in die europäische Phase erforderlichen Handlungen nicht innerhalb der 31-Monatsfrist selbst vorgenommen, kann er diese und die weiteren Verfahrenshandlungen (z. B. Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand) nach Ablauf dieser Frist nur noch durch einen beim EPA zugelassenen Vertreter vornehmen.
Versäumt es der Anmelder, wie vorgeschrieben einen zugelassenen Vertreter zu bestellen, fordert ihn das EPA auf, dies innerhalb einer Frist von zwei Monaten nachzuholen. Bis dem EPA eine (wirksame) Bestellung mitgeteilt wird, gilt jede durch den Anmelder vorgenommene Verfahrenshandlung als nicht vorgenommen. Wird dieser Mangel nicht rechtzeitig behoben, wird die Anmeldung zurückgewiesen; der Anmelder kann die Weiterbehandlung beantragen (siehe E‑VIII, 2).
Wenn es sich um mehrere Anmelder handelt und für mindestens einen davon die Angaben zu
iii)Staat des Wohnsitzes oder Sitzes
in der internationalen Phase nicht gemacht wurden und bei Ablauf der 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) noch immer fehlen, fordert das EPA den Anmelder auf, diese Angaben innerhalb von zwei Monaten nachzureichen. Werden die Angaben nicht nachgereicht, wird die Anmeldung zurückgewiesen. Dasselbe gilt, wenn die Erfordernisse für die Vertretung am Ende der 31-Monatsfrist nicht erfüllt sind, wobei die nicht fristgerechte Beseitigung des Mangels die gleichen Konsequenzen hat. Hat der Anmelder es versäumt, rechtzeitig auf die oben genannte Aufforderung zu reagieren, kann er die Weiterbehandlung beantragen.
Anmelder (natürliche und juristische Personen) mit Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, die sich nicht von einem zugelassenen Vertreter vertreten lassen, können eine vom Wohnsitz/Sitz abweichende Zustellanschrift angeben. Siehe A‑III, 4.2.1.