3.2.1 Keine zusätzlichen Recherchengebühren entrichtet 

Hat der Anmelder in Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 64 (1) oder Regel 164 (1) keine zusätzlichen Recherchengebühren entrichtet und damit auf die Möglichkeit verzichtet, Recherchenergebnisse über die anderen Erfindungen in den Recherchenbericht aufnehmen zu lassen (siehe B‑VII, 1.2 bzw. B-VII, 2.3), so wird unterstellt, dass er sich dafür entschieden hat, dass die Anmeldung auf der Grundlage der recherchierten Erfindung weiter bearbeitet wird (siehe G 2/92). Ist eine Mitteilung nach Regel 164 (2) ergangen (siehe C‑III, 3.1), muss er gemäß Regel 164 (2) c) alle nicht recherchierten Erfindungen aus den Ansprüchen streichen.

Die letztendliche Verantwortung für die Entscheidung, ob die Anmeldung dem Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung entspricht, liegt bei der Prüfungsabteilung (siehe T 631/97). Bei der Beurteilung der Einheitlichkeit berücksichtigt sie sowohl die in der Stellungnahme zur Recherche angeführten Gründe als auch die Erwiderung des Anmelders (siehe B‑XI, 8, wann eine Erwiderung des Anmelders auf die Stellungnahme zur Recherche erforderlich ist); bei Euro-PCT-Anmeldungen, zu denen kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wurde, berücksichtigt die Prüfungsabteilung sowohl die im WO‑ISA, im IPER oder im ergänzenden internationalen Recherchenbericht des EPA angeführten Gründe als auch die nach Regel 161 (1) erforderliche Erwiderung des Anmelders (siehe E‑IX, 3.2). Konnte der Anmelder den früher erhobenen Einwand wegen mangelnder Einheitlichkeit in seiner Erwiderung nicht überzeugend widerlegen, übernimmt die Prüfungsabteilung in der Regel zunächst den früher vertretenen Standpunkt (siehe B‑XI, 1.2) und verlangt, dass mit Ausnahme der Erfindung, für die der Recherchenbericht erstellt worden ist, alle anderen Erfindungen gestrichen werden. Lässt sich die Prüfungsabteilung, z. B. durch Argumente des Anmelders, davon überzeugen, dass die Einheitlichkeit im Recherchenstadium falsch beurteilt wurde, so erfolgt eine zusätzliche Recherche für den Teil des Gegenstands, für den Einheitlichkeit mit einer recherchierten Erfindung festgestellt wird (siehe B‑II, 4.2 iii) und C‑IV, 7.3), und die Prüfung wird für die Ansprüche durchgeführt, die das Erfordernis der Einheitlichkeit der Erfindung erfüllen. Der Anmelder kann für jeden gestrichenen Gegenstand eine Teilanmeldung einreichen (siehe C‑III, 3.3).