2.4 2.3 Zustellung durch Postdienste

Alle Zustellungen durch Postdienste erfolgen mittels eingeschriebenen Briefs (siehe auch ABl. EPA 2019, A57). Der Präsident des EPA hat bislang noch keine anderen Schriftstücke bestimmt, die durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg zugestellt werden müssen.

Nach Regel 126 (2) in der bis 31. Oktober 2023 geltenden Fassung gilt der Brief mit dem zehnten Tag nach der Übergabe an den Postdiensteanbieter als zugestellt, es sei denn, dass das zuzustellende Schriftstück nicht oder an einem späteren Tag zugegangen ist; im Zweifel hat das EPA den Zugang des Schriftstücks und gegebenenfalls den Tag des Zugangs nachzuweisen.

Mit Wirkung vom 1. November 2023 erhält die Regel 126 (2) folgende Fassung: "Bei der Zustellung gemäß Absatz 1 gilt das Ein Schriftstück gilt als an dem Tag zugestellt, auf den es datiert ist, es sei denn, es ist nicht zugegangen. Im Fall von Unregelmäßigkeiten bei der Zustellung kommen die in E‑II, 2.3 dargelegten Absicherungen zum Tragen.

Beispiel:

Ein Prüfungsbericht nach Artikel 94 (3) ist auf den 30. Januar 2024 datiert und setzt eine Frist von vier Monaten. Der Bericht geht am 3. Februar 2024 zu, also vier Tage nach seinem Datum. Die Absicherung greift in diesem Fall nicht, die Frist wird nicht verlängert, und das Dokument gilt als am 30. Januar 2024 zugestellt. Die durch die Zustellung am 30. Januar 2024 ausgelöste Viermonatsfrist läuft am 30. Mai 2024 ab, einem Tag, an dem in München keine Post zugestellt wird (Feiertag). Die Frist verlängert sich daher nach Regel 134 (1) bis zum 31. Mai 2024.

Geht das Dokument dagegen am 9. Februar 2024 zu, d. h. zehn Tage nach seinem Datum, verlängert sich die Frist nach Regel 126 (2) um drei Tage bis zum 2. Juni 2024. Da der 2. Juni 2024 ein Sonntag ist, verlängert sich die Frist nach Regel 134 (1) weiter bis zum 3. Juni 2024.

Im Zweifel hinsichtlich der Zustellung des Schriftstücks hat das EPA den Zugang des Schriftstücks und den Tag des Zugangs nachzuweisen. Weist das EPA nach, dass das Schriftstück mehr als sieben Tage nach seinem Datum zugegangen ist, so läuft eine Frist, für die der fiktive Zugang des Schriftstücks das maßgebliche Ereignis nach Regel 131 Absatz 2 ist, um die diese sieben Tage überschreitende Anzahl von Tagen später ab." Siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Oktober 2022 (ABl. EPA 2022, A101) und Mitteilung des EPA vom 25. November 2022 (ABl. EPA 2022, A114).

Die Zustellung gilt auch dann als bewirkt, wenn die Annahme des Briefs Schriftstücks verweigert wird.

Auf andere Fragen bezüglich der Zustellung, z. B. ob eine Auslieferung an eine andere Person als den Empfänger eine wirksame Zustellung an Letzteren darstellt, ist das Recht des Staats anzuwenden, in dessen Hoheitsgebiet die Zustellung erfolgt.

2.4Elektronische Zustellung

Hat sich ein Anmelder mit der elektronischen Zustellung einverstanden erklärt, so gilt das elektronische Dokument nach Regel 127 (2) in der bis 31. Oktober 2023 geltenden Fassung mit dem zehnten Tag nach seiner Übermittlung als zugestellt, es sei denn, es ist nicht oder an einem späteren Tag zugegangen.

Mit Wirkung vom 1. November 2023 erhält die Regel 127 (2) folgende Fassung: "Bei der Zustellung durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung gilt das elektronische Dokument als an dem Tag zugestellt, auf den es datiert ist, es sei denn, es ist nicht zugegangen. Im Zweifel hinsichtlich der Zustellung des elektronischen Dokuments hat das EPA den Zugang des Dokuments und den Tag des Zugangs nachzuweisen. Weist das EPA nach, dass das elektronische Dokument mehr als sieben Tage nach seinem Datum zugegangen ist, so läuft eine Frist, für die der fiktive Zugang des Dokuments das maßgebliche Ereignis nach Regel 131 Absatz 2 ist, um die diese sieben Tage überschreitende Anzahl von Tagen später ab." Siehe Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Oktober 2022 (ABl. EPA 2022, A101) und Mitteilung des EPA vom 25. November 2022 (ABl. EPA 2022, A114).

Derzeit kann die Zustellung in elektronischer Form an eine aktivierte Mailbox erfolgen. Die elektronische Zustellung umfasst die in einer auf der EPA-Website veröffentlichten Liste enthaltenen Entscheidungen, Ladungen, Bescheide und Mitteilungen. Bei der Zustellung an die Mailbox ist der Tag der Übermittlung der Tag, auf den das Dokument datiert ist, sofern der Adressat zu diesem Zeitpunkt in der Mailbox darauf Zugriff hat. Näheres ist dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 11. März 2015 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem Europäischen Patentamt (ABl. EPA 2015, A28) bzw. der Mitteilung des EPA vom 30. März 2015 (ABl. EPA 2015, A36) zu entnehmen.

Auf die Mailbox kann auch über MyEPO Portfolio zugegriffen werden; siehe den Beschluss des Präsidenten des EPA vom 11. Mai 2022 über den webbasierten Online-Dienst MyEPO Portfolio (ABl. EPA 2022, A51) und die Mitteilung des EPA vom 11. Mai 2022 (ABl. EPA 2022, A52).

Sollten weitere Mittel zur elektronischen Nachrichtenübermittlung eingeführt werden, werden die Bedingungen und Einzelheiten der Verwendung solcher Mittel entsprechenden Beschlüssen zu entnehmen sein.