4.1.2 Rechtscharakter und Wirkungen der Verfahrensaussetzung 

Die Verfahrensaussetzung ist eine vorläufige Verfahrenshandlung sui generis, die als vorbeugende Maßnahme zur Wahrung möglicher Rechte eines Dritten unmittelbare Wirkung entfaltet (J 28/94; J 15/06).

Der Patentinhaber wird nicht gehört, kann aber eine beschwerdefähige Entscheidung über die Verfahrensaussetzung beantragen.

Die Aussetzung bewirkt, dass das Verfahren in dem Rechtsstadium verbleibt, in dem es sich zum Zeitpunkt der Aussetzung befand, d. h. weder das EPA noch die Parteien können wirksam Rechtsakte vornehmen (J 38/92).

Ein automatischer Abbuchungsauftrag verliert seine Wirkung mit dem Tag, an dem eine Aussetzung des Verfahrens wirksam wird (siehe Nummer 11.1 c) VAA – Anhang A.1 zu den VLK, Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2022, S. 35). Soll nach der Fortsetzung des Verfahrens wieder das automatische Abbuchungsverfahren genutzt werden, so muss ein neuer automatischer Abbuchungsauftrag eingereicht werden.