5.1 Anberaumung einer mündlichen Verhandlung mündlicher Verhandlungen in der Sachprüfung

Zur Anberaumung einer mündlichen Verhandlung in der Sachprüfung siehe C‑VIII, 5.1.

Ist die Prüfungsabteilung bei Beginn der Sachprüfung der Auffassung, dass nicht direkt ein Patent erteilt werden kann, so wird in der Regel mindestens ein sachlicher Bescheid im Sinne des Art. 94 (3) versendet, bevor die Abteilung eine mündliche Verhandlung anberaumt (siehe C‑III, 4).

Insbesondere stellt weder die einem EESR beigefügte Stellungnahme zur Recherche, noch die Stellungnahme zu einer ergänzenden Recherche (ESOP), noch eine Stellungnahme oder ein Bericht im PCT-Verfahren (WO-ISA, SISR, IPRP oder IPER) einen Bescheid nach Art. 94 (3) dar, d. h. selbst wenn der Anmelder auf eine solche Stellungnahme oder einen solchen Bericht reagiert hat, ist es in der Regel nicht angebracht, als ersten Bescheid in der europäischen Sachprüfung eine Ladung zur mündlichen Verhandlung zu versenden.

Auch die folgenden Mitteilungen/Anträge gelten nicht als sachlicher Bescheid der Prüfungsabteilung für diese Zwecke: Aufforderung nach Regel 62a oder Regel 63, Mitteilung nach Regel 137 (4), Antrag nach Regel 53 (3), Antrag nach Art. 124 und Regel 141, Aufforderung nach Regel 164 (2) a).

In Ausnahmefällen kann eine Ladung zur mündlichen Verhandlung als erster Bescheid im Prüfungsverfahren verschickt werden, wenn die in C‑III, 5 dargelegten Kriterien erfüllt sind.

Wurde der Anmelder in der Prüfungsphase nach Regel 53 (3) aufgefordert, eine Übersetzung der Priorität einzureichen (siehe A‑III, 6.8.2 und F‑VI, 3.4), ergeht so lange keine Ladung zur mündlichen Verhandlung, bis entweder die Übersetzung vorgelegt oder die Frist für die Weiterbehandlung in Bezug auf die Frist nach Regel 53 (3) abgelaufen ist.