2.2 Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung – Allgemeines
2.2.6 Prioritätsunterlagen
Nach Art. 123 (2) ist es – außer unter den in Regel 56 (3) (H‑IV, 2.2.2) oder Regel 56a (4) (H‑IV, 2.2.3) genannten Bedingungen – nicht zulässig, in eine europäische Patentanmeldung Gegenstände aufzunehmen, die nur in den Prioritätsunterlagen zu dieser Anmeldung enthalten sind (siehe T 260/85). Zur Berichtigung von Fehlern siehe H‑VI, 4.