2.2.4 Anspruch auf rechtliches Gehör 

Im Allgemeinen sind die Verfahrensbeteiligten zu hören, bevor die Abteilung über die Zulassung oder Nichtzulassung von verspäteten eingereichten Unterlagen entscheidet.

Wenn beispielsweise der Einsprechende in der mündlichen Verhandlung einen neuen Einspruchsgrund vorbringt, ist ihm immer rechtliches Gehör zu gewähren. Das bedeutet, dass die Abteilung den Beteiligten Gelegenheit geben muss, Argumente vorzutragen, und diese gebührend berücksichtigen muss, bevor sie über die Zulassung des neuen Grunds entscheidet. Ebenso muss der Patentinhaber, wenn der Einsprechende relevante neue Unterlagen einreicht, die Möglichkeit erhalten, sich hierzu zu äußern und Änderungen einzureichen. Lässt die Einspruchsabteilung die Einführung neuer Tatsachen oder Beweismittel zu und hatten die übrigen Beteiligten keine ausreichende Zeit zu deren Studium, so gibt die Abteilung ihnen – bei einem leicht erfassbaren Sachverhalt – Gelegenheit zur Einarbeitung, eventuell durch kurze Unterbrechung der mündlichen Verhandlung. Ist dies nicht zumutbar, so muss den übrigen Beteiligten auf Antrag im weiteren Verfahren nach der mündlichen Verhandlung, gegebenenfalls in einer weiteren mündlichen Verhandlung, Gelegenheit gegeben werden, sich zu äußern. Nach Möglichkeit wird die mündliche Verhandlung jedoch nicht vertagt.

Soweit möglich, müssen Rechtskommentare, Entscheidungen (z. B. einer Beschwerdekammer) und Berichte über Gerichtsentscheidungen, auf die in der mündlichen Verhandlung Bezug genommen werden soll, rechtzeitig vor der Verhandlung der Einspruchsabteilung und den übrigen Beteiligten zur Kenntnis gebracht werden. Sie können jedoch auch erst in der mündlichen Verhandlung zitiert oder vorgelegt werden, wenn die Einspruchsabteilung dem nach Befragung der Beteiligten zustimmt.

Die Entscheidung über die Zulässigkeit verspätet vorgebrachter Tatsachen, Beweismittel und Anträge darf für die Beteiligten nicht überraschend kommen und ist in der schriftlichen Entscheidung zu begründen. Ein bloßer Verweis auf das Ermessen der Abteilung reicht nicht aus (E‑X, 2.10). Im Prüfungsverfahren ist eine Begründung nur dann erforderlich, wenn die verspätet vorgebrachten Tatsachen, Beweismittel und Anträge nicht zugelassen werden.