Kapitel XIV – Eintragung von Namensänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten
1. Allgemeines
Gemäß den Regeln 22 bis Regel 24 und 85 in Verbindung mit Regel 143 (1) w) werden Rechte an einer Anmeldung oder an einem europäischen Patent und Rechte an diesen Rechten in das Europäische Patentregister eingetragen.
Rechtsübergänge und Namensänderungen werden als Angabe zur Person des Anmelders gemäß Regel 143 (1) f) eingetragen.