4.13.3 Auslegung von Formulierungen des Typs "Verfahren zu ..." 

Im Rahmen eines Verfahrens sind zwei verschiedene Typen von Zweckangaben möglich, nämlich diejenigen, die die Anwendung oder Verwendung eines Verfahrens definieren, und diejenigen, die eine aus den Verfahrensschritten entstehende Wirkung definieren und darin implizit enthalten sind (siehe T 1931/14).

Wenn der angegebene Zweck die spezifische Anwendung des Verfahrens definiert, erfordert dieser Zweck zusätzliche Schritte, die nicht durch die übrigen im Anspruch definierten Schritte impliziert oder darin enthalten sind und ohne die das beanspruchte Verfahren den angegebenen Zweck nicht erfüllen würde. Daher ist bei einem Verfahrensanspruch, der ein mit den Worten "Verfahren zum Umschmelzen von galvanischen Schichten" beginnendes Arbeitsverfahren definiert, die Formulierung "zum Umschmelzen" nicht so zu verstehen, dass sich das Verfahren lediglich zum Umschmelzen galvanischer Schichten eignet, sondern vielmehr als ein das Umschmelzen galvanischer Schichten betreffendes funktionelles Merkmal, d. h. als Definition eines der Verfahrensschritte des beanspruchten Arbeitsverfahrens (siehe T 1931/14 und T 848/93).

Analog dazu ist im Fall eines Herstellungsverfahrens, d. h. eines Anspruchs, der auf das Verfahren zur Herstellung eines Erzeugnisses gerichtet ist, die Tatsache, dass das Verfahren zu dem Erzeugnis führt, als ein eigentlicher Verfahrensschritt zu behandeln (siehe T 268/13).

Wenn hingegen der Zweck nur eine technische Wirkung angibt, die bei der Durchführung der übrigen Schritte des beanspruchten Verfahrens unweigerlich eintritt und damit in diesen Schritten enthalten ist, führt diese technische Wirkung nicht zu einer Beschränkung des Anspruchsgegenstands. So wird beispielsweise ein die Anwendung eines bestimmten Tensids auf ein spezifisches Absorptionsprodukt betreffender Verfahrensanspruch, der die angestrebte technische Wirkung als "Verminderung schlechter Gerüche" definiert, durch ein Dokument des Stands der Technik vorweggenommen, das ein zur "Verminderung schlechter Gerüche" geeignetes Verfahren beschreibt, auch wenn es nicht die spezielle Verwendung nennt (siehe T 1931/14 und T 304/08).