5.2.7 Gebühren für Verfahrensanträge und andere Anträge 

Die für Verfahrensanträge zu entrichtenden Gebühren sind nach Maßgabe der Ausführungsordnung fällig. Ein solcher Antrag wird durch Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr wirksam, die demnach am Tag der Stellung des Antrags fällig ist. Dies ist beispielsweise der Fall bei der Weiterbehandlungsgebühr (Art. 121, Regel 135 (1), siehe auch E‑VIII, 2) und der Wiedereinsetzungsgebühr (Art. 122, Regel 136 (1), siehe auch E‑VIII, 3). Am Tag der Stellung des Antrags fällig sind auch die Gebühren für andere Anträge wie etwa die Gebühr für die Eintragung eines Rechtsübergangs (Regel 22 (2)) und die vom Präsidenten des EPA gemäß Art. 3 GebO festgesetzten Verwaltungsgebühren, z. B. für die Ausstellung eines Prioritätsbelegs (Regel 54) oder einer Urkunde über das europäische Patent (Regel 74).