6.3 Unstimmigkeiten zwischen Zusammenfassung und Ausgangsdokument 

Wenn ein Problem mit einer Zusammenfassung besteht, weil sie offenbar im Widerspruch zu ihrem Ausgangsdokument oder zu anderen Zusammenfassungen desselben Ausgangsdokuments steht, geht die Recherchenabteilung wie folgt vor:

i)Sie führt das Ausgangsdokument an, wenn es in einer zugänglichen Sprache (insbesondere in der Sprache eines EPÜ-Vertragsstaats) abgefasst und für die Recherchenabteilung direkt verfügbar oder leicht zu beschaffen ist. 

ii)Sie führt die Zusammenfassung an, wenn das Ausgangsdokument in einer unzugänglichen Sprache (z. B. Russisch, Japanisch, Koreanisch oder Chinesisch) abgefasst und/oder schwer zu beschaffen ist. Existieren mehrere Zusammenfassungen, so führt sie die für die beanspruchte Erfindung relevanteste an, auch bei etwaigen Widersprüchen zwischen dieser Zusammenfassung und den anderen bzw. dem Ausgangsdokument. 

Im Recherchenbericht ist das Ausgangsdokument als &-Dokument der angeführten Zusammenfassung angegeben. Ist es verfügbar, aber in einer unzugänglichen Sprache (z. B. in Japanisch) abgefasst, so werden sowohl die Zusammenfassung als auch das Ausgangsdokument für den Anmelder zur Verfügung gestellt sowie in die Akte aufgenommen (siehe B‑X, 9.1.2). Die Recherchenabteilung muss in der Stellungnahme zur Recherche ausführen, warum ihrer Auffassung nach ein Widerspruch vorliegt.

Stimmt eine Zusammenfassung mit dem Ausgangsdokument insoweit nicht überein, dass sie unrichtig ist, dann ist die Zusammenfassung nicht Teil des Stands der Technik, sondern diesen bildet das Ausgangsdokument (T 77/87). Für die Zwecke des Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche ist jedoch davon auszugehen, dass die Zusammenfassung eine getreue inhaltliche Wiedergabe des Ausgangsdokuments ist, es sei denn, die Abweichungen zwischen beiden sind offensichtlich. Da dem Anmelder sowohl die Zusammenfassung als auch das Ausgangsdokument und eine maschinelle Übersetzung des Ausgangsdokuments zur Verfügung gestellt werden (siehe B‑X, 9.1.3 und 12), kann er deren Offenbarungen miteinander vergleichen und sich eine Meinung darüber bilden, inwieweit die Zusammenfassung technisch zutreffend ist. Er kann die obige Annahme auch später im Prüfungsverfahren noch widerlegen, z. B. indem er eine Übersetzung des Ausgangsdokuments vorlegt.