6.2 Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Anmeldungsunterlagen oder Teile – ohne Aufforderung 

Der Anmelder kann innerhalb von zwei Monaten nach dem ursprünglichen Anmeldetag die richtigen Teile der Beschreibung, Ansprüche oder Zeichnungen auch von sich aus nachreichen (d. h. ohne vom EPA dazu aufgefordert worden zu sein). Fordert das EPA den Anmelder auf, die richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile einzureichen, gilt die Frist nach Regel 56a (1) (siehe A‑II, 6.1).

Stellt der Anmelder innerhalb von zwei Monaten nach dem ursprünglichen Anmeldetag fest, dass er falsche Anmeldungsunterlagen oder Teile eingereicht hat, sollte er von sich aus möglichst bald nach Regel 56a (3) die richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile nachreichen, da es ohne eine Mitteilung des EPA nach den Regeln 56 und Regel 56a (1) nach Ablauf von zwei Monaten nach dem ursprünglichen Anmeldetag keine Möglichkeit mehr gibt, fehlende oder richtige Teile nachzureichen.

Ob Unterlagen fälschlicherweise eingereicht wurden, hängt ausschließlich von den Angaben des Anmelders zu seinen ursprünglichen Absichten ab. Weitere Beweise werden vom EPA nicht verlangt.

Die Fristen nach Regel 56a (1) und Regel 56a (3) bis Regel 56a (7) sind von der Weiterbehandlung ausgeschlossen (Regel 135 (2)).