4.1.1 Begründete Einwände 

Ebenso wie in der Stellungnahme zur Recherche ist im Bescheid zu jedem Einwand anzugeben, welcher Teil der Anmeldung mangelhaft ist und welches Erfordernis des EPÜ nicht erfüllt ist, indem entweder auf bestimmte Artikel oder Regeln Bezug genommen oder dies auf andere Weise klar zum Ausdruck gebracht wird; ferner ist der Grund für den Einwand anzugeben, wenn dieser nicht sofort ersichtlich ist (Näheres siehe B‑XI, 3.2).

Die Beweislast und die Pflicht zum Vorbringen der maßgeblichen Tatsachen zu den Patentierbarkeitserfordernissen liegen zunächst bei der Prüfungsabteilung, die ihren Einwand durch Tatsachen und Beweismittel stützen muss (siehe Entscheidung T 655/13). Entsprechend sind Dokumente aus dem Stand der Technik, die Einwände wegen mangelnder Neuheit oder mangelnder erfinderischer Tätigkeit stützen, so anzuführen, dass diese Schlussfolgerungen ohne Weiteres überprüfbar sind (siehe E‑X, 2.6).