4. Prüfungsverfahren
4.2 Prüfung mehrerer Erfindungen in der EP-Phase nicht möglich
Obwohl der Anmelder im Verfahren nach Kapitel II PCT vor dem EPA als IPEA mehrere Erfindungen im Rahmen eines IPER prüfen lassen kann, sofern weitere Prüfungsgebühren entrichtet werden (oder der Prüfer den Anmelder nicht zur Entrichtung weiterer Gebühren auffordert), wird im europäischen Verfahren nur eine Erfindung geprüft.
Wurde Schutz für eine Erfindung begehrt, die im (ergänzenden) internationalen Recherchenbericht, dem ergänzenden europäischen Recherchenbericht oder einer nach Regel 164 (2) durchgeführten Recherche nicht behandelt wurde, weil die fällige Recherchengebühr nicht entrichtet wurde, so hat die Prüfungsabteilung den Anmelder aufzufordern, die Anmeldung auf eine einzige Erfindung zu begrenzen, die durch eine dieser Recherchen abgedeckt ist. Das Verfahren nach Regel 164 (2) wird in C‑III, 3.1 erläutert.
Wenn der Anmelder nach Erhalt des (ergänzenden) europäischen Recherchenberichts oder gegebenenfalls einer Mitteilung nach Regel 164 (2) b) geänderte Patentansprüche einreicht, die sich auf eine Erfindung beziehen, die sich von den ursprünglich beanspruchten Erfindungen unterscheidet und mit ihnen nicht durch eine einzige erfinderische Idee verbunden ist, so wird ein Einwand nach Regel 137 (5) erhoben (siehe auch F‑V, 7 und H‑IV, 4).