1.2 Aufforderung zur Zahlung weiterer Recherchengebühren 

Die Recherchenabteilung unterrichtet den Anmelder über die mangelnde Einheitlichkeit der Erfindung in einer den Teilrecherchenbericht begleitenden Mitteilung und fordert ihn auf, für jede weitere Erfindung nach der in den Patentansprüchen zuerst erwähnten eine weitere Recherchengebühr zu entrichten, wenn die Recherche auch diese Erfindungen erfassen soll. Zusammen mit dieser Aufforderung erhält der Anmelder eine vorläufige Stellungnahme zur Patentierbarkeit der in den Patentansprüchen zuerst erwähnten Erfindung bzw. einheitlichen Gruppe von Erfindungen (siehe F‑V, 3.4) sowie zu den Gründen für die mangelnde Einheitlichkeit übermittelt. Die vorläufige Stellungnahme dient nur zur Information, eine Erwiderung auf die darin erhobenen Einwände ist nicht erforderlich. Falls der Anmelder dennoch eine Erwiderung einreicht, wird diese von der Recherchenabteilung bei Erstellung des erweiterten europäischen Recherchenberichts nicht berücksichtigt (siehe Mitteilung des EPA vom 3. März 2017, ABl. EPA 2017, A20).