8.7.1 Allgemeines 

Das Erfordernis des Art. 2 (7) des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 25. November 2022, wonach die Beschreibung, die Patentansprüche, die Zusammenfassung und der Erteilungsantrag mit Maschine geschrieben oder gedruckt vorliegen müssen, gilt grundsätzlich auch für Schriftstücke, die Unterlagen der Anmeldung ersetzen, und für geänderte Patentschriften (siehe auch A‑III, 3.2).

Die Verantwortung für die Einreichung formal korrekter Unterlagen und insbesondere die Einhaltung dieser Erfordernisse liegt beim Anmelder/Patentinhaber.

Es ist darauf hinzuweisen, dass Streichungen, Korrekturen der Nummerierung der Abbildungen und die Aufnahme von Bezugszeichen und entsprechenden Pfeilen in die Zeichnungen gelten als maschinenschriftliche Änderungen gelten.

Um die Beteiligten ‒ auch jene, die während mündlicher Verhandlungen Findet eine mündliche Verhandlung ausnahmsweise in den Räumlichkeiten des EPA statt, können die Parteien die eigene Laptops oder elektronische Geräte benutzen ‒ zu unterstützen, stellt das EPA technische Mittel zur Verfügung technische Ausstattung des EPA nutzen, die die Einhaltung der Formerfordernisse ermöglichen, insbesondere Computer mit Textverarbeitungssystem und Drucker, Netzwerkdrucker und Kopierer, die das Ausdrucken von Unterlagen von einem USB-Speichermedium erlauben, sowie drahtlosen Internetzugang in den öffentlichen Bereichen (siehe ABl. EPA 2013, 603).

Den Beteiligten wird geraten, eine elektronische Fassung der möglicherweise zu ändernden Unterlagen vorzubereiten. Veröffentlichte Patentanmeldungen und Patentschriften werden über den Europäischen Publikationsserver bereitgestellt. Die bevorzugte Methode für die Änderung der Beschreibung im Einspruchsverfahren ist in D‑IV, 5.3 beschrieben.

Zur Vorgehensweise in mündlichen Verhandlungen vor der Prüfungs- und der Einspruchsabteilung siehe E‑III, 8.7.2 bzw. E-III, 8.7.3.