8.3.3 Verspätetes Eintreffen oder Nichterscheinen bzw. Nichtteilnahme per Fernverbindung einer geladenen Partei oder Person
8.3.3.1 Allgemeines
War ein nicht erschienener Beteiligter nicht ordnungsgemäß geladen, so wird dies in der Niederschrift vermerkt, und die mündliche Verhandlung wird geschlossen. Danach muss eine erneute mündliche Verhandlung anberaumt werden.
Wenn ein ordnungsgemäß geladener Beteiligter zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen ist bzw. – im Fall einer als Videokonferenz durchgeführten Verhandlung – nicht per Fernverbindung daran teilnimmt, so kann die mündliche Verhandlung ohne ihn durchgeführt werden, da er durch sein Nichterscheinen bzw. seine Nichtteilnahme per Fernverbindung nicht das Ergehen einer Entscheidung verzögern können sollte.
Es ist zu beachten, dass ein Beteiligter, der noch vor Ende der Verhandlung erscheint bzw. per Fernverbindung teilnimmt, das Recht hat, gehört zu werden.
Falls ein Beteiligter erst erscheint bzw. per Fernverbindung teilnimmt, nachdem die Verhandlung bereits geschlossen ist, liegt es im Ermessen der Abteilung, ob sie die Verhandlung nochmals eröffnet. Für eine Wiedereröffnung der Verhandlung müssen jedoch zwei Voraussetzungen erfüllt sein:
a)Die Abteilung hat weder eine Entscheidung gemäß Art. 97 (1) oder Art. 97 (2) oder gemäß Art. 101 (2) noch eine Zwischenentscheidung gemäß Art. 106 (2) zur Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Form nach Art. 101 (3) (siehe auch D‑VI, 7.2.2) noch eine Entscheidung über die Zurückweisung des Beschränkungsantrags nach Regel 95 (4) verkündet.
Liegt aber ein gewährbarer Antrag auf Verlegung der mündlichen Verhandlung vor (siehe E‑III, 7.1.1), so muss die mündliche Verhandlung abgesetzt und zu einem neuen Termin geladen werden. Wurde der Antrag durch leichtfertiges Verhalten des Betreffenden verspätet gestellt, so kann die Verhandlung je nach Lage des Falls ebenfalls verlegt werden. Im Einspruchsverfahren kann in dem zuletzt genannten Fall eine Kostenentscheidung zu treffen sein (siehe D‑IX, 1.4).