2.1 Mitteilung 

Die Eingangsstelle teilt dem Anmelder den Tag mit, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen wird, und macht ihn auf die Vorschriften für den Prüfungsantrag in Art. 94 (1) und Art. 94 (2) sowie in Regel 70 (1) aufmerksam. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass in der Mitteilung irrtümlich ein späterer Tag der Veröffentlichung angegeben ist, ist für die Fristen zur Stellung des Prüfungsantrags (siehe A‑VI, 2.2 und C‑II, 1) und die Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche (siehe B‑XI, 8 und A‑VI, 3) dieser spätere Tag maßgebend, wenn der Fehler nicht ohne Weiteres erkennbar war. Ferner wird der Anmelder in der Mitteilung darauf hingewiesen, dass die Benennungsgebühren innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag zu entrichten sind, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des Recherchenberichts hingewiesen wird (siehe A‑III, 11.2 und A-III, 11.3).

Wenn der Anmelder innerhalb der Frist nach Regel 70 (1) auf die Stellungnahme zur Recherche reagieren muss (d. h. wenn Regel 70 (2) nicht anwendbar ist), werden die Aufforderung nach Regel 70a (1) und die Mitteilung nach Regel 69 (1) zusammen versandt (siehe C‑II, 3.3).