5.3 Einspruchsverfahren 

Der Patentinhaber hat grundsätzlich anzugeben, aus welchen Stellen der ursprünglichen Anmeldeunterlagen bzw. der erteilten Patentansprüche die Änderungen herleitbar sind (Art. 100 c) und Art. 123 (2)). Darüber hinaus sollte er zur Patentfähigkeit des geänderten Patentbegehrens (bezogen auf Art. 100 a) bzw. Art. 100 b)) unter Berücksichtigung des Stands der Technik sowie der im Einspruchsschriftsatz vorgebrachten Einwendungen der Einsprechenden gegebenenfalls unter Vorlage der zur Begründung vorzubringenden Beweismittel Stellung nehmen.

Das Einspruchsverfahren stellt keineswegs eine Gelegenheit dar, das ganze Patent erneut zu prüfen; nur die in das Patent aufgenommenen Änderungen müssen daraufhin geprüft werden, ob sie dem EPÜ insgesamt entsprechen (siehe G 3/14, T 227/88 und T 301/87). Deshalb prüft die Einspruchsabteilung, ob das Patent nicht aufgrund der Änderungen selbst gegen das EPÜ (mit Ausnahme von Art. 82, siehe G 1/91 und D‑V, 2) verstößt. Zu Art. 84 siehe D‑V, 5. Zur Form der geänderten Unterlagen siehe H‑III, 2.2 bis H-III, 2.4. Insbesondere muss auch den Formerfordernissen gemäß den Regeln 30 bis 34 sowie Regel 42, Regel 43, Regel 48 und Regel 50 sowie dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 25. November 2022, ABl. EPA 2022, A113 entsprochen werden (siehe Regel 86).