3. IPC-Klassifizierung der Anmeldung 

Die IPC-Klassifizierung einer Patentanmeldung wird von der Recherchenabteilung vorgenommen.

Durch die IPC-Klassifizierung werden alle Merkmale, die für den technischen Gegenstand der beanspruchten Erfindung (oder der beanspruchten Erfindungen, falls es sich um mehrere handelt) relevant sind, so genau und so umfassend gekennzeichnet, wie dies nach der IPC möglich ist.

Die IPC umfasst Symbole für "erfindungsbezogene Informationen" und Symbole für "zusätzliche Informationen" (Letztere enthalten IPC‑Indizierungscodes), die gemäß den in der "Einführung zur IPC" definierten IPC-Regeln zugewiesen werden. Muss der eigentlichen Erfindung mehr als ein Klassifikationssymbol zugewiesen werden, wird dasjenige Symbol an erster Stelle angegeben, das nach Ansicht der Recherchenabteilung die Erfindung am besten kennzeichnet, oder – falls dies schwierig ist – dasjenige Symbol, das die Erfindung kennzeichnet, für die die meisten Informationen vorliegen. Vorzugsweise sollte die IPC-Klassifizierung erfolgen, wenn die Recherchenabteilung den Inhalt der Anmeldung im Hinblick auf die Entscheidung geprüft hat, wie die Recherche durchzuführen ist. Ist die Anmeldung jedoch vor Erstellung des Recherchenberichts zu veröffentlichen, so muss die Recherchenabteilung die Anmeldung in dem Umfang prüfen, wie dies zur Bestimmung der IPC-Klassifizierung in diesem frühen Stadium erforderlich ist (siehe B‑X, 5).

Die IPC-Klassifizierung erstreckt sich auf das, was in der veröffentlichten Anmeldung, also in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung, offenbart worden ist. Es bleibt somit unberücksichtigt, was die Anmeldung nach einer späteren Änderung enthalten könnte. Ändert aber die Recherchenabteilung während der Recherche ihre Ansicht über die Erfindung oder den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung erheblich (z. B. aufgrund des ermittelten Stands der Technik oder weil Unklarheiten ausgeräumt wurden), so ändert sie die Klassifizierung entsprechend, wenn die Vorbereitungen für die Veröffentlichung noch nicht abgeschlossen worden sind.