8.5.1 Einsatz computergenerierter Präsentationen in mündlichen Verhandlungen 

In mündlichen Verhandlungen besteht kein Rechtsanspruch auf den Einsatz computergenerierter Präsentationen; dieser unterliegt der Zustimmung und dem Ermessen der Prüfungs- oder Einspruchsabteilung oder der Rechtsabteilung (siehe T 1556/06) sowie – im Fall einer in den Räumlichkeiten des EPA durchgeführten Verhandlung – der Voraussetzung, dass der Verhandlungsraum über die erforderliche Ausstattung verfügt. Leinwände sind in den meisten Verhandlungsräumen vorhanden, Anträge auf zusätzliche Bereitstellung von Geräten (z. B. Beamer) werden jedoch abgelehnt.

Eine computergenerierte Präsentation darf die effiziente Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht beeinträchtigen (z. B. aufgrund von Unterbrechungen durch die technische Vorbereitung). Ähnliches gilt für andere visuelle Hilfsmittel (z. B. Flip-Charts, Bilder, Teilen des Bildschirms).