2.4.2 Sequenzprotokolle 

Bezüglich A‑IV, 5 ("Anmeldungen betreffend Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen") gilt Folgendes: Sind in der Euro-PCT-Anmeldung Nucleotid- und Aminosäuresequenzen offenbart, muss dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt bei Ablauf der 31-Monatsfrist ein dem geltenden WIPO-Standard entsprechendes Sequenzprotokoll in elektronischer Form vorliegen. In der Regel liegt es dem EPA vor, wenn es gemäß Regel 5.2 PCT in der internationalen Anmeldung enthalten war oder gemäß Regel 13ter PCT beim EPA als ISA/SISA oder IPEA eingereicht wurde. Zugänglich ist es dem EPA auch, wenn es von der WIPO auf PATENTSCOPE zur Verfügung gestellt wird und in verwendbarer Form heruntergeladen werden kann.

Wenn bei Ablauf der 31-Monatsfrist ein solches Sequenzprotokoll dem EPA nicht vorliegt und vom Anmelder nicht eingereicht wurde, wird der Anmelder aufgefordert, innerhalb einer Frist von zwei Monaten das Sequenzprotokoll in elektronischer Form gemäß dem geltenden WIPO-Standard einzureichen und eine Gebühr für verspätete Einreichung zu entrichten (siehe Regel 163 (3) und Regel 30 (3)). Das Sequenzprotokoll darf nicht mehr zusätzlich auf Papier oder im PDF-Format eingereicht werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Dezember 2021, ABl. EPA 2021, A96 und Nr. 6 der Mitteilung des EPA vom 9. Dezember 2021, ABl. EPA 2021, A97).

Wird das erforderliche Sequenzprotokoll nicht innerhalb der gesetzten Frist eingereicht, so wird die Anmeldung zurückgewiesen. Die Zurückweisung kann durch einen Antrag auf Weiterbehandlung abgewendet werden (siehe E‑VIII, 2).