4.7.1.1 Höherrangiger Antrag nicht zulässig und/oder nicht gewährbar 

Beantragt der Anmelder in der Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) die Erteilung auf der Grundlage eines höherrangigen Antrags und ist die Prüfungsabteilung von den in der Erwiderung vorgebrachten Argumenten und Beweismitteln nicht überzeugt, nimmt sie das Prüfungsverfahren wieder auf (siehe C‑V, 4.7.1). Sie kann die Anmeldung aber auch mit einer vollständigen Begründung direkt zurückweisen, sofern

– die in der Mitteilung nach Regel 71 (3) enthaltene kurze Angabe der wesentlichen Gründe dafür, warum der Gegenstand der höherrangigen Anträge nicht gewährbar ist bzw. warum diese Anträge nicht zulässig sind (siehe C‑V, 1.1 und C‑V, 4.6.2), so ausreichende Informationen zu den von der Prüfungsabteilung erhobenen Einwänden liefert, dass der Anmelder dazu Stellung nehmen kann (der Anmelder also nicht überrascht wird, insbesondere, wenn er zusammen mit der Ablehnung Änderungen oder Berichtigungen eingereicht hat, vgl. C‑V, 4.7.1), und

– das Recht des Anmelders, auf Antrag in einer mündlichen Verhandlung gehört zu werden, gewahrt wurde (Art. 116 (1)) (siehe auch H‑III, 3.3.2).

Für die Ermittlung, ob die in der Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgebrachten Gründe gegen die Erteilung des höherrangigen Antrags eine Zurückweisung ermöglichen, ist eine allgemeine Angabe wie "Hilfsantrag 3 ist nicht klar, weil ein wesentliches Merkmal fehlt" nicht ausreichend. Um das rechtliche Gehör des Anmelders zu gewährleisten, ist vielmehr eine ausführlichere Erklärung erforderlich. Sie könnte beispielsweise lauten: "Hilfsantrag 3 ist in Anbetracht von D1 nicht erfinderisch (siehe Spalte 5, Zeilen 25 - 26, Abb. 4), weil der Fachmann, der eine Reibung zwischen Kabel und Teppich vermeiden möchte, die Aussparung der Klemme tiefer machen würde als den Kabeldurchmesser".