Alphabetisches Sachregister

F

Fachmann B‑X, 9.2.1, D‑III, 5, D‑V, 4, F‑II, 4.1, F‑III, 1, F‑III, 2, F‑III, 3, F‑III, 6.1, F‑III, 6.3, F‑IV, 6.4, G‑I, 1, G‑VII, 1, G‑VII, 3

Allgemeines Fachwissen G‑VII, 3.1

Ausreichende Offenbarung F‑III, 1, F‑III, 2, F‑III, 3

Biologisches Material betreffende Erfindungen F‑III, 6.1, F‑III, 6.3

Einspruch D‑III, 5

Erfinderische Tätigkeit G‑VII, 3

Erfindung G‑VII, 1

Kategorien von Dokumenten (X, Y, P, A, D usw.) B‑X, 9.2.1

Materiellrechtliche Prüfung beim Einspruch D‑V, 4

Patentierbarkeit G‑I, 1

Stützung durch die Beschreibung F‑IV, 6.4

Fachzeitschriften B‑VI, 7, G‑IV, 7.5.3.1

Fakultative Merkmale F‑IV, 4.9

Fälle

Fälle der mündlichen Beschreibung G‑IV, 7.3.1

Fälle nach Regel 62a und/oder Regel 63 H‑IV, 4.1.1

Fälle nach Regel 62a, in denen die Anspruchsgebühren nicht bezahlt wurden B‑VIII, 4.4

Fälle von teilweise nicht ausreichender Offenbarung F‑III, 5

Fehlen bekannter Einzelheiten F‑III, 5.2

Nur Varianten der Erfindung sind nicht ausführbar F‑III, 5.1

Schwierigkeiten bei der Ausführung F‑III, 5.3

Fälle, in denen das Verfahren unterbrochen wird E‑VII, 1.1

Fälle, in denen die Erfindung in einer verteilten Computerumgebung verwirklicht wird F‑IV, 3.9.3

Fälle, in denen sämtliche Verfahrensschritte vollständig durch allgemeine Mittel zur Datenverarbeitung ausgeführt werden können F‑IV, 3.9.1

Fälle, in denen Verfahrensschritte zusätzliche Vorrichtungen und/oder spezifische Mittel zur Datenverarbeitung definieren F‑IV, 3.9.2

Fälligkeit A‑X, 5.1.1

Fälligkeit bestimmter Gebühren A‑X, 5.2

Anmeldegebühr und Recherchengebühr A‑X, 5.2.1

Anspruchsgebühren A‑X, 5.2.5

Beschränkungs-, Widerrufs-, Einspruchs- und Beschwerdegebühr, Gebühr für einen Antrag auf Überprüfung A‑X, 5.2.6

Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr A‑X, 5.2.3

Gebühren für Verfahrensanträge und andere Anträge A‑X, 5.2.7

Jahresgebühren A‑X, 5.2.4

Prüfungsgebühr und Benennungsgebühr A‑X, 5.2.2

Fälligkeit der Gebühren A‑X, 5

Falsche Vorklassifizierung B‑V, 2.1

Fälschlicherweise eingereichte Anmeldungsunterlagen oder Teile nach Regel 56a H‑IV, 2.2.3

Fälschlicherweise eingereichte Bestandteile nach Regel 20.5bis PCT C‑III, 1.3

Fehlen bekannter Einzelheiten F‑III, 5.2

Fehlende

Fehlende Angaben A‑IV, 4.2

Fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen basieren auf der Prioritätsanmeldung A‑II, 5.4

Abschrift der Prioritätsanmeldung A‑II, 5.4.3

Fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen sind vollständig in der Prioritätsanmeldung enthalten A‑II, 5.4.2

Nachreichung fehlender Teile bei Inanspruchnahme einer Priorität A‑II, 5.4.1

Übersetzung der Prioritätsanmeldung A‑II, 5.4.4

Fehlende Teile der Beschreibung, fehlende Zeichnungen oder Berichtigung von fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen, die als Berichtigung nach Regel 139 eingereicht werden H‑VI, 2.2.2

Fehlende Teile und Bestandteile C‑III, 1

Europäische Anmeldungen C‑III, 1.1

Euro-PCT-Anmeldungen C‑III, 1.3

Fälschlicherweise eingereichte Bestandteile nach Regel 20.5bis PCT C‑III, 1.3

Fehlender Prioritätsanspruch A‑III, 6.9

Fehler

Fehler im Recherchenbericht B‑IV, 3.3

Fehler in Dokumenten des Stands der Technik G‑IV, 9

Fehler in Unterlagen A‑V, 3, H‑VI, 2, H‑VI, 2.1

Fehlergrenzen bei Zahlenangaben G‑VI, 7.1

Festlegung der Prioritätstage F‑VI, 2

Dieselbe Erfindung F‑VI, 2.2

Einige Beispiele für die Festlegung von Prioritätstagen F‑VI, 2.4

Prüfung der Gültigkeit eines Prioritätsrechts F‑VI, 2.1

Ungültiger Prioritätsanspruch F‑VI, 2.3

Feststellung

Feststellung des Anmeldedatums bei fälschlicherweise eingereichten Bestandteilen oder Teilen der internationalen Anmeldung E‑IX, 2.9.4

Feststellung eines Rechtsverlusts A‑X, 6.2.5

Feststellung und Mitteilung eines Rechtsverlusts E‑VIII, 1.9.2

Feststellungen der Abteilung bei mündlicher Beschreibung G‑IV, 7.3.3

Feststellungen der Abteilung über die Vorbenutzung G‑IV, 7.2

Beispiel für die Unzugänglichkeit eines Verfahrens G‑IV, 7.2.5

Beispiel für die Zugänglichkeit der Benutzung G‑IV, 7.2.4

Benutzung auf nicht öffentlichem Gelände G‑IV, 7.2.3

Geheimhaltungsvereinbarung G‑IV, 7.2.2

Fiktion der Zurücknahme C‑V, 3

Folgen der Nichtzahlung der Benennungsgebühr A‑III, 11.2.3, A‑III, 11.3.2

Europäische Patentanmeldungen, die ab dem 1. April 2009 eingereicht werden A‑III, 11.2.3

Europäische Patentanmeldungen, die vor dem 1. April 2009 eingereicht wurden A‑III, 11.3.2

Folgen für den Anmelder F‑V, 4.2

Form B‑X, 3.1

Definition durch Bezugnahme auf einen anderen Gegenstand (bzw. auf die Verwendung mit einem anderen Gegenstand), durch Bezugnahme auf einen anderen Gegenstand definierte Abmessungen und/oder Formen F‑IV, 4.14.2

Einreichung von Anmeldungen in elektronischer Form A‑II, 1.1.1

Entscheidung über die Form des Gutachtens E‑IV, 1.8.1

Form der Entscheidungen, Bescheide und Mitteilungen E‑II, 1.3

Form der Unterlagen A‑VIII, 2

Form der Unterlagen, andere Unterlagen A‑VIII, 2.3

Nachreichung von Unterlagen A‑VIII, 2.5

Schriftstücke, die Unterlagen ersetzen, und Übersetzungen A‑VIII, 2.2

Stückzahl A‑VIII, 2.4

Unterlagen der europäischen Patentanmeldung A‑VIII, 2.1

Form der Unterschrift A‑VIII, 3.3

Form der Zeichnungen A‑IX, 2

Abbildung, die dem Text der Zusammenfassung beiliegt A‑IX, 2.3

Reproduzierbarkeit der Zeichnungen A‑IX, 2.2

Zusammenstellung der Zeichnungen A‑IX, 2.1

Form der Zeichnungsblätter A‑IX, 4

Benutzbare Fläche der Blätter A‑IX, 4.1

Nummerierung der Zeichnungsblätter A‑IX, 4.2

Form des Antrags und Frist für seine Stellung E‑VIII, 3.1.3

Form des Einspruchs D‑III, 3.1

Form und Inhalt E‑X, 1.3, F‑II, 5.1

Begründung E‑X, 1.3.3

Entscheidungsformel E‑X, 1.3.1

Grundprinzipien der Entscheidungen E‑X, 1.3

Sachverhalt und Anträge E‑X, 1.3.2

Zeichnungen F‑II, 5.1

Form und Inhalt der Patentansprüche F‑IV, 2

Formeln und Tabellen F‑IV, 2.4

Technische Merkmale F‑IV, 2.1

Zweiteilige Untergliederung F‑IV, 2.2

Zweiteilige Untergliederung ungeeignet F‑IV, 2.3

Form und Sprache des Recherchenberichts B‑X, 3

Daten zu Recherchenstrategien B‑X, 3.4

Form B‑X, 3.1

Sprache B‑X, 3.2

Zusammenfassung der Recherche B‑X, 3.3

Frist und Form E‑XII, 6

Veröffentlichung nur in elektronischer Form A‑VI, 1.4

Formale

Formale Erfordernisse E‑III, 10.1

Formale Zulässigkeit im Einspruchsverfahren H‑II, 3

Änderungen in Erwiderung auf die Einspruchsschrift H‑II, 3.1

Änderungen, die sich nicht auf die Einspruchsgründe beziehen H‑II, 3.2

Beharren auf unzulässigen Änderungen H‑II, 3.4

Formale Zulässigkeit im Einspruchsverfahren, durch nationale Rechte bedingte Änderungen H‑II, 3.3

Verspätet eingereichte Anträge im Einspruchsverfahren H‑II, 3.5

Formale Zulässigkeit im Prüfungsverfahren H‑II, 2

Änderungen infolge einer Mitteilung nach Regel 71 (3) H‑II, 2.5

Formale Zulässigkeit im Prüfungsverfahren, in einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium H‑II, 2.4

Formale Zulässigkeit im Prüfungsverfahren, nach Erhalt des Recherchenberichts - Regel 137 (2) H‑II, 2.2

Formale Zulässigkeit im Prüfungsverfahren, vor Erhalt des Recherchenberichts - Regel 137 (1) H‑II, 2.1

Formale Zulässigkeit im Prüfungsverfahren, weitere Änderungsanträge nach der Einverständniserklärung H‑II, 2.6

Verspätet eingereichte Anträge nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren H‑II, 2.7

Formale Zulässigkeit im Prüfungsverfahren, nach Erhalt des ersten Bescheids - Regel 137 (3) H‑II, 2.3

Beispiele für die Ermessensausübung nach Regel 137 (3) H‑II, 2.3.1

Formale Zulässigkeit von Änderungen H-II, H-III

Änderungen bei mangelnder Einheitlichkeit H‑II, 6

Änderungen im Beschränkungsverfahren H‑II, 4

Aufgrund einer Beschränkung der Recherche nach Regel 62a und/oder Regel 63 erforderliche Änderungen H‑II, 5

Berechnung der Anspruchsgebühren H‑III, 5

Hilfsanträge H‑III, 3

Unterschiedliche Fassungen für verschiedene Vertragsstaaten H‑III, 4

Verfahren bei Änderung der Unterlagen H‑III, 2

Formalprüfung A‑I, 2, A-III, E‑XIII, 5.1

Anmelde- und Recherchengebühren A‑III, 13

Anspruchsgebühren A‑III, 9

Anweisungen in Kapitel A‑III ("Formalprüfung") E‑IX, 2.3

Benennung von Vertragsstaaten A‑III, 11

Beseitigung von Mängeln A‑III, 16

Bezeichnung der Erfindung A‑III, 7

Erfindernennung A‑III, 5

Erste Bearbeitung und Formalprüfung E‑IX, 2.1.2

Erstreckung und Validierung europäischer Patentanmeldungen und europäischer Patente auf bzw. in Nichtvertragsstaaten des EPÜ A‑III, 12

Erteilungsantrag A‑III, 4

Europäische Teilanmeldungen, sonstige Formalprüfung A‑IV, 1.7

Formalprüfung von Änderungen A‑V, 2.2

Formerfordernisse A‑III, 3

Nachreichung von Ansprüchen A‑III, 15

Prioritätsanspruch A‑III, 6

Übersetzung der Anmeldung A‑III, 14

Unzulässige Angaben A‑III, 8

Vertretung A‑III, 2

Zusammenfassung A‑III, 10

Zuständigkeit für die Formalprüfung A‑I, 2

Format mündlicher Verhandlungen E‑III, 1.2

Format von Verweisen auf den bisherigen Stand der Technik F‑II, 4.3.1

Beispiele für die Zitierweise F‑II, 4.3.1.1, F‑II, 4.3.1.2

Nichtpatentliteratur F‑II, 4.3.1.1

Patentliteratur F‑II, 4.3.1.2

Formeln und Tabellen F‑IV, 2.4

Formerfordernisse A‑III, 1.1, A‑III, 3, E‑IX, 2.3.2, E‑X, 2.3

Anweisungen in Kapitel A‑III ("Formalprüfung") E‑IX, 2.3.2

Beschreibung (Formerfordernisse) F‑II, 4

Entscheidungen der Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen E‑X, 2.3

Formalprüfung A‑III, 3

Formerfordernisse bei der Beschränkung im Falle eines gewährbaren Antrags D‑X, 5

Formerfordernisse für Anmeldungen, die mit Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht werden A‑III, 3.2.1

Formerfordernisse für den Beginn der Sachprüfung C-II

Benennungsgebühren, Erstreckungsgebühren und Validierungsgebühren C‑II, 4

Einreichung einer Erwiderung vor Erhalt des ersten Bescheids im Prüfungsverfahren C‑II, 3

Kopie der Recherchenergebnisse in Bezug auf die Priorität(en) C‑II, 5

Prüfungsantrag C‑II, 1

Zuweisung der Anmeldung C‑II, 2

Formerfordernisse für nachgereichte Anmeldungsunterlagen oder richtige Anmeldungsunterlagen oder Teile A‑III, 3.2.2

Formerfordernisse, sonstige Unterlagen A‑III, 3.3

Patentansprüche (Art. 84 und Formerfordernisse) F-IV

Unterlagen der Anmeldung, Schriftstücke, die eine dieser Unterlagen ersetzen, sowie Übersetzungen A‑III, 3.2

Formfehler B‑IV, 1.2

Formschöpfungen G‑II, 3.4

Ästhetische Formschöpfungen G‑II, 3.4

Formulierung

Formulierung der objektiven technischen Aufgabe für Ansprüche, die technische und nichttechnische Merkmale umfassen G‑VII, 5.4.1

Formulierung der zu lösenden objektiven technischen Aufgabe G‑VII, 5.2

Formulierung einer Recherchenstrategie B‑IV, 2.2

Fortsetzung

Fortsetzung des Einspruchsverfahrens in den Fällen der Regel 84 D‑VII, 5

Fortsetzung bei Tod eines Einsprechenden oder Verlust seiner Geschäftsfähigkeit D‑VII, 5.2

Fortsetzung bei Verzicht auf das Patent oder Erlöschen des Patents D‑VII, 5.1

Fortsetzung bei Zurücknahme des Einspruchs D‑VII, 5.3

Fortsetzung des Erteilungsverfahrens A‑IV, 2.2.5

Fortsetzung nach rechtskräftiger Entscheidung im Vindikationsverfahren A‑IV, 2.2.5.1

Fortsetzung ohne Rücksicht auf den Stand des Vindikationsverfahrens A‑IV, 2.2.5.2

Fortsetzung des Verfahrens D‑VII, 4.2

Fortsetzung nach einer rechtskräftigen Entscheidung D‑VII, 4.2.1

Fortsetzung unabhängig vom Stand des nationalen Verfahrens D‑VII, 4.2.2

Fotografien A‑IX, 1.2, F‑II, 5.3

Grafische Darstellungen, die als Zeichnungen gelten A‑IX, 1.2

Zeichnungen F‑II, 5.3

Fragerecht der Beteiligten bei Vernehmungen E‑IV, 1.6.7

Fragerechte der übrigen Mitglieder der Abteilung E‑III, 8.10

Frei bestimmbare Fristen E‑VIII, 1.3

Freiwillige

Freiwillige Einreichung der Übersetzung der früheren Anmeldung A‑III, 6.8.5

Freiwillige Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 161 (1) E‑IX, 3.3.4

Freiwillige und obligatorische Teilung C‑IX, 1.2

Fristen A‑III, 11.2.1, A‑III, 11.3.1, G‑V, 2

Berücksichtigung von Fristen E‑X, 1.2

Frist für die Stellung des Prüfungsantrags A‑VI, 2.2

Frist für die Zahlung der Erstreckungs- oder Validierungsgebühr A‑III, 12.2

Frist und Form E‑XII, 6

Fristen für die Beantwortung von Bescheiden des Prüfers C‑VI, 1

Besondere Umstände C‑VI, 1.2

Fristen für die Beseitigung von Mängeln A‑III, 16.2

Fristen und Beschleunigung des Prüfungsverfahrens C-VI

Beeinflussung der Geschwindigkeit des Prüfungsverfahrens C‑VI, 2

Einheitliche Zeichen für die Kennzeichnung von Änderungen oder Berichtigungen durch die Abteilungen, weitere Möglichkeiten zur Beschleunigung des Prüfungsverfahrens C‑VI, 3

PACE C‑VI, 2

Fristen und Rechtsverlust bei Fristversäumnis E‑VIII, 1

Berechnung der Fristen E‑VIII, 1.4

Bestimmung der Fristen E‑VIII, 1.1

Dauer der vom EPA aufgrund der Vorschriften des EPÜ zu bestimmenden Fristen E‑VIII, 1.2

Frei bestimmbare Fristen E‑VIII, 1.3

Rechtsverlust E‑VIII, 1.9

Verlängerung einer Frist E‑VIII, 1.6

Versäumung einer Frist E‑VIII, 1.8

Verspäteter Zugang von Schriftstücken E‑VIII, 1.7

Wirkung einer Änderung des Prioritätstags E‑VIII, 1.5

Fristen, Rechtsverlust, Weiterbehandlung, beschleunigte Bearbeitung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand E-VIII