4.10 Zu erreichendes Ergebnis 

Der durch die Patentansprüche angegebene Bereich muss so präzise sein, wie es die Erfindung zulässt. Im Allgemeinen werden Patentansprüche, in denen versucht wird, die Erfindung durch das zu erreichende Ergebnis anzugeben, nicht zugelassen; dies gilt insbesondere dann, wenn sie nur die zugrunde liegende technische Aufgabe angeben. Sie sind jedoch statthaft, wenn die Erfindung entweder nur auf diese Weise beschrieben oder anderweitig nicht genauer definiert werden kann, ohne dass der Schutzbereich der Ansprüche über Gebühr eingeschränkt wird und das Ergebnis dergestalt ist, dass es durch Versuche oder Maßnahmen tatsächlich unmittelbar nachgewiesen werden kann, die in der Beschreibung in angemessener Weise dargelegt oder dem Fachmann bekannt sind und keine unzumutbaren Experimente erfordern (siehe T 68/85). Die Erfindung kann sich beispielsweise auf einen Aschenbecher beziehen, in dem aufgrund seiner Form und relativen Abmessungen ein glimmender Zigarettenstummel automatisch gelöscht wird. Die relativen Abmessungen können auf eine schwer zu definierende Weise stark variieren und doch die gewünschte Wirkung haben. Soweit im Patentanspruch Bau und Form des Aschenbechers so klar wie möglich spezifiziert werden, können die relativen Abmessungen durch Verweisung auf das angestrebte Ergebnis definiert werden, wobei die Angaben allerdings so ausreichende Anleitungen enthalten müssen, dass der Fachmann die erforderlichen Abmessungen durch routinemäßige Versuchsverfahren ermitteln kann (siehe F‑III, 1 bis F-III, 3).

Diese Fälle sind jedoch zu unterscheiden von Fällen, in denen das Erzeugnis durch das zu erzielende Ergebnis definiert wird und dieses Ergebnis im Wesentlichen der der Anmeldung zugrunde gelegten Aufgabe entspricht. Gemäß der ständigen Rechtsprechung sind die Erfordernisse von Art. 84 nur erfüllt, wenn im unabhängigen Anspruch alle wesentlichen Merkmale des Erfindungsgegenstands angegeben sind (siehe G 2/88 und G 1/04). In Art. 84 spiegelt sich auch der allgemeine Rechtsgrundsatz wider, wonach der durch die Ansprüche festgelegte Umfang des durch ein Patent verliehenen Ausschließungsrechts dem Beitrag zum Stand der Technik entsprechen muss. Er darf sich nicht auf einen Gegenstand erstrecken, der einem Fachmann auch nach dem Lesen der Beschreibung noch nicht zugänglich wäre (T 409/91). Der technische Beitrag des Patents besteht in der Kombination der Merkmale, die die der Anmeldung zugrunde liegende Aufgabe lösen. Ist im unabhängigen Anspruch das Erzeugnis durch ein zu erzielendes Ergebnis definiert und entspricht dieses Ergebnis im Wesentlichen der der Anmeldung zugrunde gelegten Aufgabe, so muss der Anspruch alle wesentlichen Merkmale enthalten, die zur Erreichung des beanspruchten Ergebnisses erforderlich sind (T 809/12); siehe auch F‑IV, 4.5.

Die obigen Voraussetzungen, unter denen ein Gegenstand durch das zu erreichende Ergebnis definiert werden darf, sind andere als die, unter denen eine Definition des Gegenstands durch seine funktionellen Merkmale zulässig ist (siehe F‑IV, 4.22 und F-IV, 6.5).