5.1 Allgemeines 

In jeder Anmeldung muss der Erfinder genannt sein, der eine natürliche Person mit Rechtsfähigkeit sein muss (J 8/20). Die Erfindernennung ist in die EPA-Tools für die Online-Einreichung des EPA und die Online-Einreichung 2.0 (siehe A‑II, 1.1.1 A‑II, 1.3) integriert. Bei der Einreichung in Papierform oder über den EPA-Dienst zur Web-Einreichung oder den EPO Contingency Upload Service ist sie in einem gesonderten Schriftstück einzureichen, wenn der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder ist; andernfalls hat die Erfindernennung im Formblatt für den Erteilungsantrag (Form 1001) durch Auswahl des entsprechenden Kästchens in Feld 22 zu erfolgen. Für die Erfindernennung in einem gesonderten Schriftstück sollte nach Möglichkeit ein dreisprachiges Formblatt verwendet werden, das auf der Website des EPA verfügbar ist (Form 1002).