4.4 Fälle nach Regel 62a, in denen die Anspruchsgebühren nicht bezahlt wurden

Wird für einen unabhängigen Anspruch die Anspruchsgebühr nicht entrichtet und gilt dies nach Regel 45 (3) oder Regel 162 (4) als Verzicht auf diesen Anspruch (siehe A‑III, 9), so kann der Anmelder diesen Anspruch in seiner Erwiderung auf die Aufforderung nach Regel 62a (1) nicht angeben, weil zu einem solchen Anspruch keine Recherche durchgeführt wird (siehe B‑III, 3.4). Werden solche Ansprüche angegeben, lässt die Recherchenabteilung diese außer Acht und wendet stattdessen Regel 62a (1) letzter Satz an und recherchiert den ersten unabhängigen Anspruch in der betreffenden Kategorie, für den die Anspruchsgebühr entrichtet wurde.

Hat der Anmelder auf alle unabhängigen Ansprüche der betreffenden Kategorie verzichtet, weil er die Gebühren nicht entrichtet hat, so ergeht keine Aufforderung nach Regel 62a (1), und keiner dieser Ansprüche wird recherchiert.