4.1 Allgemeines 

Der Erteilungsantrag ist auf einem vom EPA vorgeschriebenen Formblatt (Form 1001) zu stellen, auch wenn der Hinweis, dass ein Patent beantragt wird (siehe A‑II, 4.1 i)), zunächst formlos eingereicht werden kann. Die neueste Fassung dieses Formblatts ist über die EPA-Tools für die Online-Einreichung des EPA und die Online-Einreichung 2.0 zugänglich oder kann auf der Website des EPA (epo.org) heruntergeladen werden (siehe A‑II, 1.1.1 A‑II, 1.2.2).

Bei Einreichungen über die Online-Einreichung des EPA sollten die Die Anmelder sollten immer die neueste Version der Software des EPA für die Online-Einreichung nutzen (siehe A‑II, 1.1.1 i) A‑II, 1.2.2 i)) bzw. bei Einreichungen auf Papier und Einreichungen über den EPA-Dienst zur Web-Einreichung und den EPO Contingency Upload Service die neueste Fassung des Formblatts verwenden.