3. Erfordernisse für das verwendete Papier bei Einreichung von Zeichnungen in Papierform

Bei Einreichung in Papierform sind die Zeichnungen auf Blättern aus biegsamem, festem, weißem, glattem, mattem und widerstandsfähigem Papier im Format A4 (29,7 cm x 21 cm) einzureichen (empfohlenes Papiergewicht: 80 - 120 g/m²; siehe ABl. EPA 1994, 74).

Die Blätter müssen glatt und knitterfrei sein. Sie dürfen nicht gefaltet sein und sind einseitig zu beschriften. Die Verwendung von Karton ist nicht zulässig.

Jedes Blatt muss weitgehend frei von Radierstellen und frei von Änderungen sein. Von diesem Erfordernis kann abgesehen werden, wenn der verbindliche Text dadurch nicht infrage gestellt wird und die Voraussetzungen für eine gute Vervielfältigung nicht gefährdet sind.

Vorgenommene Berichtigungen müssen beständig sein, damit keine Unklarheiten auftreten. Spezielle Korrekturmittel, wie beispielsweise Deckweiß, sind zulässig, sofern sie unauslöschlich sind und den anderen Erfordernissen des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 25. November 2022 entsprechen.

Alle Blätter müssen so miteinander verbunden sein, dass sie leicht gewendet sowie leicht entfernt und wieder miteinander verbunden werden können.

Eine dauerhafte Befestigung (z. B. mit Ösen) ist nicht zulässig. Zulässig ist lediglich die Verwendung von Mitteln für eine vorübergehende Befestigung (wie Heftklammern, Büroklammern usw.), die nur geringfügige Spuren am Rand hinterlassen.