8.7.3 Vorgehensweise im Einspruchsverfahren 

Änderungen der Beschreibung in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung sollten vorzugsweise durch die Vorlage geänderter Absätze vorgenommen werden, die bestimmte nummerierte Absätze der B-Schrift des Patents ersetzen. Das erlaubt der Abteilung und den Einsprechenden eine effiziente Überprüfung der Änderungen. Es müssen keine ganzen geänderten Seiten vorgelegt werden.

Regel 82 (2) Satz 3 sieht eine Ausnahme von dem Grundsatz vor, dass eine Entscheidung über den endgültigen Wortlaut des Patents nur auf formal korrekte Unterlagen gestützt werden darf. Im mündlichen Einspruchsverfahren muss der Patentinhaber demnach vor Erlass der Zwischenentscheidung über die der Aufrechterhaltung des Patents zugrunde zu legenden Unterlagen ausnahmsweise keine mit Art. 2 (7) des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 25. November 2022 (ABl. EPA 2022, A113) konformen Unterlagen einreichen. Er kann eine formal korrekte Fassung des geänderten Wortlauts auch erst innerhalb der Frist nach Regel 82 (2) vorlegen (ABl. EPA 2016, A22). Die Beteiligten werden allerdings ermutigt, in mündlichen Verhandlungen im Einspruchsverfahren entsprechend konforme Unterlagen einzureichen.

Im schriftlichen Einspruchsverfahren dagegen kann eine Zwischenentscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung nur auf der Grundlage formal korrekter Unterlagen erlassen werden, weil die Aufforderung nach Regel 82 (2) nur für Schriftstücke gilt, die in der mündlichen Verhandlung eingereicht wurden (siehe H‑IV, 5.3).

Wenn in der mündlichen Verhandlung die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung auf Unterlagen gestützt wurde, die nicht dem Art. 2 (7) des Beschlusses des Präsidenten des EPA vom 25. November 2022 entsprechen, weil sie handschriftliche Änderungen enthalten, fordert die Einspruchsabteilung den Patentinhaber in der Mitteilung nach Regel 82 (2) auf, eine formal korrekte Fassung des geänderten Wortlauts einzureichen. In der Aufforderung werden die formal mangelhaften, geänderten Absätze und/oder Ansprüche aufgeführt, für die Austauschabsätze und/oder -ansprüche einzureichen sind. Dasselbe gilt, wenn eine Beschwerdekammerentscheidung die Angelegenheit an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverweist, das Patent auf der Grundlage von Unterlagen mit handschriftlichen Änderungen aufrechtzuerhalten.

Auf die Aufforderung der Einspruchsabteilung nach Regel 82 (2) hin muss der Patentinhaber Austauschabsätze und/oder -ansprüche einreichen, die eine formal korrekte, wörtliche Reproduktion der Fassung enthalten, die durch die Zwischenentscheidung (bzw. durch die Entscheidung der Beschwerdekammer) festgelegt wurde. Bei jeder Abweichung zwischen der Fassung der formal mangelhaften Absätze (und/oder Ansprüche), die in der Aufforderung nach Regel 82 (2) aufgeführt waren, und der Fassung der Austauschabsätze (und/oder -ansprüche) ergeht eine Mitteilung nach Regel 82 (3). Eine Mitteilung nach Regel 82 (3) ergeht auch dann, wenn der Patentinhaber nicht fristgerecht oder gar nicht reagiert, wenn die Austauschabsätze und/oder -ansprüche unvollständig sind oder wenn auch die Austauschabsätze und/oder -ansprüche formal mangelhaft sind.

Wird innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung der Mitteilung nach Regel 82 (3) keine formal korrekte, wörtliche Reproduktion der aufgeführten geänderten Absätze (und/oder Ansprüche) eingereicht, so wird das Patent widerrufen.