Artikel 22

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. März 2016 über die geänderte Regel 82 EPÜ

1. Mit Beschluss vom 14. Oktober 20151 hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation die Regel 82 (2) EPÜ dahin gehend geändert, dass in der mündlichen Verhandlung eine Zwischenentscheidung einer Einspruchsabteilung nach Artikel 101 (3) a) in Verbindung mit Artikel 106 (2) EPÜ oder eine Entscheidung einer Beschwerdekammer nach Artikel 111 (2) EPÜ auf der Grundlage von geänderten Unterlagen erlassen werden kann, die nicht die formalen Erfordernisse der Regel 49 (8) EPÜ erfüllen. Nach der geänderten Regel muss das Erfordernis der Einreichung von Unterlagen, die der Regel 49 (8) EPÜ entsprechen, erst zeitgleich mit den anderen in Regel 82 (2) EPÜ genannten Formerfordernissen erfüllt werden.

2. Diese Änderung tritt am 1. Mai 2016 in Kraft. Sie gilt für alle europäischen Patente, für die an oder nach diesem Tag in der mündlichen Verhandlung eine Entscheidung nach Artikel 101 (3) a) in Verbindung mit Artikel 106 (2) EPÜ oder nach Artikel 111 (2) EPÜ erlassen wird.

Eingaben in mündlichen Verhandlungen im Einspruchsverfahren

3. Die geänderte Vorschrift gilt nur für Eingaben in mündlichen Verhandlungen im Einspruchs- oder Einspruchsbeschwerdeverfahren. Im schriftlichen Einspruchs(beschwerde)verfahren gilt weiterhin der allgemeine Grundsatz, wonach Entscheidungen über die Fassung des Patents nur auf Unterlagen gestützt werden können, die die Formerfordernisse erfüllen, einschließlich derer der Regel 49 (8) EPÜ. Es wird darauf hingewiesen, dass Streichungen als maschinenschriftliche Änderungen gelten.

4. Das EPA wird Patentinhaber weiterhin dazu ermuntern, in mündlichen Verhandlungen im Einspruchsverfahren der Regel 49 (8) EPÜ entsprechende Unterlagen einzureichen. Zudem wird es weiterhin technische Mittel und Unterstützung zur Verfügung stellen, die die Einhaltung dieser Formerfordernisse ermöglichen, so z. B. einen Online-Zugriff auf die Patentschrift (B-Veröffentlichung), die als Ausgangspunkt für Änderungen der Beschreibung dienen sollte.

5. Nach der geänderten Regel 82 (2) EPÜ muss der Patentinhaber jedoch nicht mehr in der mündlichen Verhandlung vor der Entscheidung über die Fassung des Patents, das in geändertem Umfang aufrechterhalten werden soll, der Regel 49 (8) EPÜ entsprechende Unterlagen einreichen. Er kann eine formal korrekte Fassung des geänderten Wortlauts auch erst in Vorbereitung der Veröffentlichung des in geändertem Umfang aufrechterhaltenen Patents einreichen, d. h. innerhalb der Frist nach Regel 82 (2) EPÜ.

Verbindliche Fassung

6. Die Entscheidung über die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang (Art. 101 (3) a) EPÜ) bezieht sich auf die geänderten Unterlagen, auf die die Zwischenentscheidung nach Artikel 101 (3) a) in Verbindung mit Artikel 106 (2) EPÜ oder die Entscheidung der Beschwerdekammer nach Artikel 111 (2) EPÜ gestützt ist.

7. In der in Regel 82 (2) Satz 3 EPÜ2 genannten Verfahrenssituation enthalten somit die in der mündlichen Verhandlung eingereichten, formal mangelhaften Unterlagen die verbindliche Fassung des in geändertem Umfang aufrechterhaltenen Patents. Die Einreichung von formal korrekten Unterlagen ist eine reine Formalität, die keine Auswirkungen auf den Inhalt des in geändertem Umfang aufrechterhaltenen Patents hat.

Verfahren nach Regel 82 (2) und (3)

8. Wenn in der mündlichen Verhandlung die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung auf Unterlagen gestützt wurde, die nicht der Regel 49 (8) EPÜ entsprechen, weil sie handschriftliche Änderungen enthalten, fordert die Einspruchsabteilung den Patentinhaber in der Mitteilung nach Regel 82 (2) EPÜ auf, eine formal korrekte Fassung des geänderten Wortlauts einzureichen. In der Aufforderung werden die formal mangelhaften, geänderten Absätze und/oder Ansprüche aufgeführt, für die Austauschabsätze und/oder -ansprüche einzureichen sind.

9. Dasselbe gilt, wenn eine Beschwerdekammerentscheidung die Angelegenheit an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverweist, das Patent auf der Grundlage von Unterlagen mit handschriftlichen Änderungen aufrechtzuerhalten.

10. Auf die Aufforderung der Einspruchsabteilung nach Regel 82 (2) EPÜ hin muss der Patentinhaber Austauschabsätze und/oder -ansprüche einreichen, die eine formal korrekte, wörtliche Reproduktion der Fassung enthalten, die durch die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung bzw. durch die Entscheidung der Beschwerdekammer festgelegt wurde.

11. Der zuständige Formalsachbearbeiter vergleicht die Austauschabsätze und/oder -ansprüche mit den formal mangelhaften Absätzen und/oder Ansprüchen der Fassung, die durch die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung bzw. durch die Entscheidung der Beschwerdekammer festgelegt wurde. Ist die eingereichte Fassung mit der handschriftlich geänderten Fassung identisch, formal korrekt und vollständig (d. h. enthält sie alle geforderten Absätze und/oder Ansprüche), so wird das Druckexemplar anhand der B-Veröffentlichung und der Austauschabsätze und/oder -ansprüche erstellt.

12. Die Erfordernisse der Regeln 82 (2) Satz 3 und 49 (8) EPÜ sind nicht erfüllt,
i) wenn innerhalb der maßgeblichen Frist keine Erwiderung eingereicht wird,
ii) wenn die Austauschabsätze/
-ansprüche unvollständig sind,
iii) wenn die Austauschabsätze/
-ansprüche formal mangelhaft sind oder
iv) wenn die Fassung der formal mangelhaften Absätze und/oder Ansprüche, die in der Aufforderung nach Regel 82 (2) EPÜ aufgeführt waren, und die Fassung der Austauschabsätze und/oder -ansprüche voneinander abweichen.

13. Bei jedem der unter i) bis iv) genannten Mängel ergeht eine Mitteilung nach Regel 82 (3) EPÜ, in der festgestellt wird, dass das Erfordernis, eine formal korrekte, wörtliche Reproduktion der aufgeführten geänderten Textpassagen einzureichen, nicht erfüllt ist, und in der dem Patentinhaber mitgeteilt wird, dass die fehlende Handlung noch innerhalb von zwei Monaten vorgenommen werden kann, sofern eine Zuschlagsgebühr entrichtet wird.

14. Wird innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung der Mitteilung nach Regel 82 (3) EPÜ keine vollständige und formal korrekte, wörtliche Reproduktion aller aufgeführten geänderten Absätze und/oder Ansprüche eingereicht, so treten die in Regel 82 (3) EPÜ vorgesehenen Rechtsfolgen ein und das Patent wird widerrufen.