5.4.4 Übersetzung der Prioritätsanmeldung 

Ist dem EPA nach Regel 53 (2) bereits eine Übersetzung der Prioritätsanmeldung zugänglich, muss der Anmelder diese nicht einreichen.

In Fällen, in denen die Prioritätsanmeldung und die europäische Patentanmeldung nicht in derselben EPA-Amtssprache abgefasst sind, ist es nicht erforderlich, dass der Anmelder nach Regel 56 (3) b) eine Übersetzung der Prioritätsanmeldung einreicht. Weil die Prioritätsanmeldung und die europäische Patentanmeldung jedoch nicht in derselben Sprache abgefasst sind, ist das Erfordernis, dass die neu aufgenommenen Zeichnungen (sofern sie Erläuterungen enthalten) oder Teile der Beschreibung in der Prioritätsanmeldung "vollständig enthalten" sein müssen (Regel 56 (3)), nicht erfüllt.

Dem kann abgeholfen werden, indem der Anmelder innerhalb der vorgeschriebenen Frist (prüfen, ob A‑II, 5.1 oder A-II, 5.2 zutrifft) entweder

i)eine Übersetzung der Teile der Prioritätsanmeldung einreicht, die laut seinen Angaben die fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen vollständig enthalten (Regel 56 (3) c)), und zwar aus der Sprache der Prioritätsanmeldung in die Sprache der europäischen Patentanmeldung, oder

ii)eine Erklärung vorlegt, dass die nachgereichten fehlenden Teile der Beschreibung oder die fehlenden Zeichnungen eine genaue Übersetzung der von ihm nach Regel 56 (3) c) angegebenen Teile der Prioritätsanmeldung sind.

Es muss nicht die gesamte Prioritätsanmeldung übersetzt werden, weil hier nur das Erfordernis des "vollständigen Enthaltenseins" der Regel 56 (3) erfüllt sein muss, nicht das Übersetzungserfordernis der Regel 56 (3) b).