6.1 Berichtigung fälschlicherweise eingereichter Anmeldungsunterlagen oder Teile – nach Aufforderung 

Bei der Einreichung wird die Anmeldung daraufhin geprüft, ob ihr ein Anmeldetag zuerkannt werden kann. Stellt das EPA dabei fest, dass die Beschreibung, die Ansprüche oder die Zeichnungen (oder Teile davon) offensichtlich fälschlicherweise eingereicht wurden, fordert es den Anmelder auf, innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach einer Mitteilung nach den Regeln 56 (1) und Regel 56a (1) die richtigen Unterlagen einzureichen (siehe A‑II, 5). Innerhalb dieser Frist kann der Anmelder nach Regel 56a oder Regel 56 vorgehen. Reagiert der Anmelder nicht rechtzeitig auf diese Aufforderung, so gilt die Einreichung der richtigen Anmeldungsunterlagen oder Teile als nicht erfolgt, und die fälschlicherweise eingereichten Anmeldungsunterlagen oder Teile verbleiben in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung (Regel 56a (5)). Aus der Unterlassung der Mitteilung nach den Regeln 56 (1) und Regel 56a (1) kann der Anmelder keine Ansprüche herleiten (siehe Mitteilung des EPA vom 23. Juni 2022, ABl. EPA 2022, A71).