5.4.1 Pflanzensorten 

Der Begriff "Pflanzensorte" ist in Regel 26 (4) definiert. Ein Patent wird nicht erteilt, wenn der beanspruchte Gegenstand auf eine oder mehrere bestimmte Pflanzensorten gerichtet ist. Mit welchem Verfahren die Pflanze hergestellt wird, d. h. ob mittels der rekombinanten Gentechnik oder über ein klassisches Verfahren zur Pflanzenzüchtung, ist dabei unerheblich (siehe T 1854/07). Daher sind Pflanzensorten, in denen Gene vorhanden sind, die mittels der rekombinanten Gentechnik in eine Elternpflanze eingebracht wurden, vom Patentschutz ausgeschlossen (siehe G 1/98). Betrifft die Erfindung aber Pflanzen oder Tiere, die nicht ausschließlich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnen werden (siehe vorstehend unter G‑II, 5.4 und G 3/19), und ist die Ausführung der Erfindung technisch nicht auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt, so ist die Erfindung patentierbar (siehe G‑II, 5.2).

Eine beanspruchte pflanzliche Gesamtheit ist nicht nach Art. 53 b) vom Patentschutz ausgeschlossen, wenn sie nicht der Definition einer Pflanzensorte in Regel 26 (4) entspricht.

Bei der Prüfung eines Anspruchs für ein Verfahren zur Züchtung einer Pflanzensorte ist Art. 64 (2) nicht zu berücksichtigen (siehe G 1/98). Somit ist ein Verfahrensanspruch für die Züchtung einer (oder mehrerer) Pflanzensorte(n) durch ein nicht ausschließlich im Wesentlichen biologisches Verfahren nicht schon deshalb von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, weil sein Ergebnis eine Pflanzensorte ist oder sein könnte.

Kontrollierte Hybride aus Inzuchtlinien sind nach Art. 53 b) von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, weil sie einen Samen oder eine Pflanze definieren, der bzw. die zwangsläufig zu einer bestimmten pflanzlichen Gesamtheit gemäß der Definition einer Pflanzensorte in Regel 26 (4) gehört.

Ein Anspruch kann auch dann nicht dem Patentierungsverbot für Pflanzensorten nach Art. 53 b) entgehen, wenn er eine große Zahl oder gar Hunderte von Sorten umfasst. Nur wenn der Gegenstand des Anspruchs mindestens eine Ausführungsform umfasst, die nicht in einer Sorte besteht, ist der Anspruch nach Art. 53 b) gewährbar (siehe T 1208/12). So führt etwa ein Anspruch, der auf eine Hybride einer bestimmten hinterlegten Brassica-Sorte mit einer beliebigen ertragreichen Brassica-Sorte gerichtet ist, zu einer hybriden Brassica-Sorte, die nicht patentierbar ist.