Alphabetisches Sachregister
Alphabetisches Sachregister
S
Sachlicher Inhalt der Niederschrift E‑III, 10.3
Sachprüfung einer Euro-PCT-Anmeldung mit IPER E‑IX, 4.3
Berücksichtigung des Inhalts des IPER E‑IX, 4.3.3
Ergebnisse von Vergleichsversuchen E‑IX, 4.3.1
Grundlage für die Sachprüfung E‑IX, 4.3.2
Sachverhalt und Anträge E‑X, 1.3.2, E‑X, 2.4
Entscheidungen der Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen E‑X, 2.4
Form und Inhalt E‑X, 1.3.2
Sachverständige
Ablehnung des Sachverständigen E‑IV, 1.8.2
Ansprüche der Zeugen und Sachverständigen E‑IV, 1.10
Auftrag an den Sachverständigen E‑IV, 1.8.3
Beauftragung von Sachverständigen E‑IV, 1.8
Einzelheiten zu den Ansprüchen der Zeugen und Sachverständigen E‑IV, 1.10.3
Ladung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen E‑IV, 1.5
Nicht geladene Zeugen und Sachverständige E‑IV, 1.6.2
Vernehmung von Beteiligten, Zeugen und Sachverständigen E‑IV, 1.6
Zugang zu hinterlegtem biologischen Material nur für Sachverständige A‑IV, 4.3
Schattierungen A‑IX, 7.2
Schließung der mündlichen Verhandlung E‑III, 8.11
Stellung eines Antrags auf Vertagung in der mündlichen Verhandlung E‑III, 8.11.1
Vertagung der mündlichen Verhandlung aus Zeitmangel E‑III, 8.11.2
Schraffierungen A‑IX, 7.3.2
Schriftliche Beweismittel C‑VII, 4.3
Schriftliche Vorbringen der Beteiligten A‑VII, 3.1
Schriftliches Verfahren H‑III, 3.4.1, H‑III, 3.5.2
Beschränkungsverfahren H‑III, 3.5.2
Einspruchsverfahren H‑III, 3.4.1
Schriftlichkeit D‑III, 3
Elektronisch eingereichter Einspruch D‑III, 3.2
Form des Einspruchs D‑III, 3.1
Per Fax eingereichter Einspruch D‑III, 3.3
Unterschrift unter der Einspruchsschrift D‑III, 3.4
Schriftstücke
Ausschluss von der Akteneinsicht A‑XI, 2.3
In der falschen Sprache eingereichte Schriftstücke A‑VII, 5
Nachreichung von Schriftstücken A‑II, 1.4
Schriftstücke, die Unterlagen ersetzen, und Übersetzungen A‑VIII, 2.2
Sprachen A‑X, 9.2.1
Unterlagen der Anmeldung, Schriftstücke, die eine dieser Unterlagen ersetzen, sowie Übersetzungen A‑III, 3.2
Unterzeichnung der Schriftstücke A‑VIII, 3
Unterzeichnung der Schriftstücke, nach der europäischen Patentanmeldung eingereichte Unterlagen A‑VIII, 3.1
Verspäteter Zugang von Schriftstücken E‑VIII, 1.7
Zustellung E‑II, 2.1
Schutzbereich F‑IV, 4.12
Erweiterung durch Änderungen H‑IV, 3.1
Schutzbereich des Patents in der erteilten Fassung H‑IV, 3.2
Schwierigkeiten bei der Ausführung F‑III, 5.3
Seit Langem bestehendes Bedürfnis G‑VII, 10.3
Sekundäre Indizien G‑VII, 10
Extra- oder Bonuseffekt G‑VII, 10.2
Kommerzieller Erfolg G‑VII, 10.3
Nicht funktionelle Veränderung G‑VII, 10.1
Seit Langem bestehendes Bedürfnis G‑VII, 10.3
Unerwartete technische Wirkung G‑VII, 10.2
Vorhersehbarer Nachteil G‑VII, 10.1
Willkürliche Auswahl G‑VII, 10.1
Sequenzen
Sequenzen und Teilsequenzen von Genen G‑III, 4
Sequenzen, die im Sequenzprotokoll aufgeführt werden müssen F‑II, 6.2
Erfordernisse im Hinblick auf Sequenzlänge und Aufzählung von Resten F‑II, 6.2.1
Qualifier "mol_type" F‑II, 6.2.4
Sequenzen mit nicht spezifisch definierten Resten (n oder X) F‑II, 6.2.2
Varianten F‑II, 6.2.3
Sequenzprotokoll A‑III, 1.2, B‑IV, 1.2, E‑IX, 2.4.2, F‑II, 6
Anweisungen in Kapitel A‑IV ("Sonderbestimmungen") E‑IX, 2.4.2
Bezugnahme auf in einer Datenbank offenbarte Sequenzen F‑II, 6.1
Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, nach dem Anmeldetag eingereichte Sequenzprotokolle H‑IV, 2.2.5
Inhalt einer europäischen Patentanmeldung (ausgenommen Patentansprüche) F‑II, 6
Sequenzen, die im Sequenzprotokoll aufgeführt werden müssen F‑II, 6.2
Sequenzprotokolle einer Anmeldung, die unter Bezugnahme auf eine früher eingereichte Anmeldung eingereicht wurde A‑IV, 5.3
Sequenzprotokolle von Teilanmeldungen A‑IV, 5.4
Verfahren vor Beginn der Recherche B‑IV, 1.2
SI-Basiseinheiten F-II, An. 2, 1.1
Besonderer Name und besonderes Einheitenzeichen für die abgeleitete SI-Temperatureinheit bei der Angabe von Celsius-Temperaturen F-II, An. 2, 1.1.1
Sicherheitsvorkehrung für verspätete Auffüllung des laufenden Kontos A‑X, 6.2.2
SI-Einheiten und ihre dezimalen Vielfachen und Teile F-II, An. 2, 1
Abgeleitete SI-Einheiten F-II, An. 2, 1.2
SI-Basiseinheiten F-II, An. 2, 1.1
Vorsätze und Vorsatzzeichen zur Bezeichnung von bestimmten dezimalen Vielfachen und Teilen von Einheiten F-II, An. 2, 1.3
Zugelassene besondere Namen und Einheitenzeichen für dezimale Vielfache oder Teile von SI-Einheiten F-II, An. 2, 1.4
Simulation, Konstruktion oder Modellierung G‑II, 3.3.2
Sonderbestimmungen A-IV
Anmeldungen betreffend biologisches Material A‑IV, 4
Anmeldungen betreffend Nucleotid- oder Aminosäuresequenzen A‑IV, 5
Anmeldungen nach Art. 61 und Aussetzung des Verfahrens nach Regel 14 A‑IV, 2
Anweisungen in Kapitel A‑IV ("Sonderbestimmungen") E‑IX, 2.4
Europäische Teilanmeldungen A‑IV, 1
Umwandlung in eine nationale Anmeldung A‑IV, 6
Zurschaustellen auf einer Ausstellung A‑IV, 3
Sonderermäßigungen A‑X, 9.3
Ermäßigung der Prüfungsgebühr bei internationalem vorläufigem Prüfungsbericht des EPA A‑X, 9.3.2
Ermäßigung der Recherchengebühr für eine ergänzende europäische Recherche A‑X, 9.3.1
Sonstige Erfordernisse des EPÜ, denen Änderungen entsprechen müssen H‑IV, 5
Beschränkungsverfahren H‑IV, 5.4
Einspruchsverfahren H‑IV, 5.3
Prüfungsverfahren H‑IV, 5.2
Sonstige Verfahren in der Prüfungsphase C-VII
Beweisaufnahme C‑VII, 4
Mündliche Verhandlung C‑VII, 5
Nutzung von E-Mail C‑VII, 3
Prüfung von Einwendungen Dritter C‑VII, 6
Rücksprachen C‑VII, 2
Sonstige Verfahrensfragen H-III
Berechnung der Anspruchsgebühren H‑III, 5
Hilfsanträge H‑III, 3
Unterschiedliche Fassungen für verschiedene Vertragsstaaten H‑III, 4
Verfahren bei Änderung der Unterlagen H‑III, 2
Spätere Phasen der Prüfung C‑IV, 4
Spiele G‑II, 3.5.2
Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten G‑II, 3.5
Pläne, Regeln und Verfahren für Spiele G‑II, 3.5.2
Sprachen A-VII, B‑X, 3.2, E‑XIII, 4
Abweichung von der Verfahrenssprache bei mündlichen Verhandlungen A‑VII, 4
Abweichungen von der Verfahrenssprache im schriftlichen Verfahren A‑VII, 3
Berichtigung und Beglaubigung von Übersetzungen A‑VII, 7
Ersuchen eines nationalen Gerichts um Erstattung eines technischen Gutachtens über ein europäisches Patent E‑XIII, 4
Form und Sprache des Recherchenberichts B‑X, 3.2
Für die Anmeldung zugelassene Sprachen A‑VII, 1
In der falschen Sprache eingereichte Schriftstücke A‑VII, 5
Sprache bei der Beweisaufnahme E‑V, 4
Sprache der angeführten Dokumente B‑X, 9.1.3
Sprache der Bediensteten des EPA E‑V, 5
Sprache der Niederschrift E‑III, 10.2, E‑V, 6
Abweichung von der Verfahrenssprache bei mündlichen Verfahren E‑V, 6
Niederschrift über die mündliche Verhandlung E‑III, 10.2
Sprache eines der Vertragsstaaten oder sonstige Sprache E‑V, 2
Verbindliche Fassung der Anmeldung oder des Patents A‑VII, 8
Verfahrenssprache A‑VII, 2
Veröffentlichungssprachen A‑VII, 6
Sprachliche Erfordernisse A‑IV, 1.3.3
Stand der Technik E‑IX, 2.5.1, F‑II, 4.3, G-IV, G‑IV, 5.1, G‑IV, 5.2, G‑VII, 1, G‑VII, 2
Allgemeines und Definition G‑IV, 1
Anfordern von Auskünften zum Stand der Technik (nicht auf Prioritätsansprüche beschränkt) C‑III, 6
Anmelde- oder Prioritätstag als wirksames Datum G‑IV, 3
Ausführbare Offenbarung G‑IV, 2
Auskünfte über den Stand der Technik B‑IV, 1.3, C‑III, 6
Auskünfte zum Stand der Technik E‑IX, 2.3.5.2
Beitrag zum Stand der Technik B‑XI, 3.5
Beschreibung (Formerfordernisse) F‑II, 4.3
Bisheriger Stand der Technik F‑II, 4.3
Dokumente in einer Nichtamtssprache G‑IV, 4
Dokumente, die den Stand der Technik wiedergeben und der Neuheit oder der erfinderischen Tätigkeit nicht entgegenstehen B‑X, 9.2.2
Erfindung G‑VII, 1
Fehler in Dokumenten des Stands der Technik G‑IV, 9
Format von Verweisen auf den bisherigen Stand der Technik F‑II, 4.3.1
Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, nach dem Anmeldetag zur Beschreibung hinzugefügte Angaben zum Stand der Technik H‑IV, 2.2.7
Kollision mit älteren nationalen Rechten G‑IV, 6
Kollision mit anderen europäischen Patentanmeldungen G‑IV, 5
Kollision mit anderen europäischen Patentanmeldungen G‑IV, 5.2
Nächstliegender Stand der Technik und seine Auswirkungen auf die Recherche B‑IV, 2.5
Nichteinheitlichkeit und Stand der Technik F‑V, 3.1
Patentierbarkeit G-IV
Querverweise zwischen Dokumenten des Stands der Technik G‑IV, 8
Stand der Technik in der Recherchenphase B-VI
Anmeldetag und Prioritätstag B‑VI, 5
Fachzeitschriften B‑VI, 7
Inhalt der Offenbarungen im Stand der Technik B‑VI, 6
Internet-Offenbarungen B‑VI, 7
Kollidierende Anmeldungen B‑VI, 4
Maßgeblicher Zeitpunkt für im Recherchenbericht aufgeführte Dokumente B‑VI, 5
Mündliche Offenbarung, Benutzung, Ausstellung usw. als Stand der Technik B‑VI, 2
Priorität B‑VI, 3
Stand der Technik nach Art. 54 (2) G‑VI, 1
Nichteinheitlichkeit und Stand der Technik nach Art. 54 (2) F‑V, 3.1.2
Stand der Technik nach Art. 54 (3) G‑IV, 5.1
Erfordernisse G‑IV, 5.1.1
Nichteinheitlichkeit und Stand der Technik nach Art. 54 (3) F‑V, 3.1.1
Unterschiedliche Fassung bei einem Stand der Technik nach Art. 54 (3) EPÜ und Art. 54 (4) EPÜ 1973 H‑III, 4.2
Zuerkannte Anmeldetag und der Inhalt der Anmeldung müssen noch überprüft werden G‑IV, 5.1.2
Stand der Technik, der der Öffentlichkeit "durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise" zugänglich gemacht worden ist G‑IV, 7
Benutzungshandlungen und Fälle von Zugänglichmachung in sonstiger Weise G‑IV, 7.1
Feststellungen der Abteilung über die Vorbenutzung G‑IV, 7.2
Internet-Offenbarungen G‑IV, 7.5
Stand der Technik, der der Öffentlichkeit auf schriftlichem und/oder anderem Weg zugänglich wird G‑IV, 7.4
Standards, Normen und entsprechende vorbereitende Dokumente G‑IV, 7.6
Stand der Technik, der durch mündliche Beschreibung zugänglich wird G‑IV, 7.3
Fälle der mündlichen Beschreibung G‑IV, 7.3.1
Feststellungen der Abteilung bei mündlicher Beschreibung G‑IV, 7.3.3
Maßstab bei der Beweiswürdigung G‑IV, 7.3.4
Unschädliche mündliche Beschreibung G‑IV, 7.3.2
Unzureichende Offenbarungen im Stand der Technik B‑VI, 6.4
Zweifel über den Stand der Technik B‑VI, 5.6
Standards, Normen und entsprechende vorbereitende Dokumente G‑IV, 7.6
Standpunkt der Prüfungsabteilung B‑XI, 1.2
Stellung eines Antrags auf Vertagung in der mündlichen Verhandlung E‑III, 8.11.1
Stellungnahme zur Recherche B-XI, B‑XI, 1.1
Analyse der Anmeldung und Inhalt der Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 3
Änderungen in Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche C‑III, 2.1
Art. 124 und System zur Nutzung von Arbeitsergebnissen B‑XI, 9
Einheitlichkeit der Erfindung in der Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 5
Einreichung von Bemerkungen und Änderungen in Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 3.3
Erwiderung auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht (EESR) B‑XI, 8
Erwiderung auf die Stellungnahme zur Recherche A‑VI, 3, C‑II, 3.1
Grundlage der Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 2
Keine Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 7
Prioritätsanspruch und Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 4
Stellungnahme zur Recherche als Bestandteil des EESR B‑XI, 1
Standpunkt der Prüfungsabteilung B‑XI, 1.2
Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 1.1
Stellungnahme zur Recherche bei Einschränkung der Recherche B‑XI, 6
Übermittlung des Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche B‑X, 12
Verwendung von P- und E-Dokumenten in der Stellungnahme zur Recherche B‑XI, 4.1
Stoffe und Stoffgemische G‑II, 4.2
Streichen von Teilen des Gegenstands des Anspruchs H‑V, 3.3
Streichung weiterer Erfindungen C‑III, 3.3
Stückzahl A‑VIII, 2.4
Stützung abhängiger Ansprüche F‑IV, 6.6
Stützung durch die Beschreibung F‑IV, 6
Einwand wegen mangelnder Stützung F‑IV, 6.3
Funktionelle Definition F‑IV, 6.5
Klarheit der Ansprüche und Stützung durch die Beschreibung D‑V, 5
Mangelnde Stützung und mangelnde Offenbarung F‑IV, 6.4
Stützung abhängiger Ansprüche F‑IV, 6.6
Verallgemeinerungsgrad F‑IV, 6.2
Systematisch geordnete Nichtpatentliteratur B‑IX, 3
Zeitschriften, Protokolle, Berichte, Bücher usw. B‑IX, 3.1
Systematisch geordnete Patentdokumente B‑IX, 2
Patentfamiliensystem B‑IX, 2.4
PCT-Mindestprüfstoff B‑IX, 2.1
Recherchenberichte B‑IX, 2.3
Unveröffentlichte Patentanmeldungen B‑IX, 2.2