3.3.1 Allgemeines 

Wenn eine europäische Patentanmeldung nicht auf eine frühere internationale Patentanmeldung zurückgeht, darf der Anmelder die Patentansprüche vor Erhalt des europäischen Recherchenberichts nicht ändern (Regel 137 (1)). In diesen Fällen wird die Recherche deshalb auf der Grundlage der Patentansprüche in der ursprünglich eingereichten Fassung der europäischen Patentanmeldung oder eines gemäß Regel 57 c) bzw. Regel 58 eingereichten Anspruchssatzes durchgeführt.

Grundlage für Recherche und Prüfung sind der Anmeldetag und die Anmeldungsunterlagen, die während des Verfahrens nach Regel 56 oder 56a festgelegt wurden. Diese Unterlagen werden als die ursprünglich eingereichten Unterlagen im Sinne des Art. 123 (2) angesehen. Enthalten die der Recherche zugrunde gelegten Anmeldungsunterlagen diese Unterlagen nach Regel 56 (3) eingereichte fehlende Teile der Beschreibung und/oder fehlende Zeichnungen, so bildet die Anmeldung einschließlich der fehlenden Teile die Grundlage für die Recherche. In Fällen, in denen fälschlicherweise eingereichte Unterlagen und richtige Unterlagen Bestandteil der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung sind (d. h. im Fall von Berichtigungen ohne Neufestsetzung des Anmeldetags nach Regel 56a (4)), wird die Recherche wie üblich durchgeführt und die Verfahren nach Regel 63 bzw. Regel 64 kommen zur Anwendung. Hat das EPA zu dem Zeitpunkt, an dem die richtigen Unterlagen eingereicht werden, bereits mit der Erstellung des Recherchenberichts begonnen, so wird der Anmelder zur Entrichtung einer weiteren Recherchengebühr aufgefordert (Regel 56a (8)) (siehe A‑II, 6.7). oder nach Regel 56a (4) eingereichte richtige Anmeldungsunterlagen oder Teile (siehe H‑IV, 2.2.3) und geht

Geht die Recherchenabteilung davon aus, dass der Anmeldetag von der Prüfungsabteilung in einem späteren Verfahrensstadium neu festgesetzt wird (siehe C‑III, 1), so kontrolliert sie außerdem, ob die Einschätzung der Eingangsstelle in Bezug auf das Kriterium "vollständig enthalten" richtig war (siehe H‑IV, 2.2.2). Ist die Feststellung der Eingangsstelle, dass die fehlenden bzw. richtigen Teile und/oder Bestandteile im Prioritätsbeleg vollständig enthalten waren, nicht zutreffend, so wird die Recherche auf Dokumente ausgeweitet, die im Falle einer Neufestsetzung des Anmeldetags relevant wären (solche Schriftstücke können im europäischen Recherchenbericht unter der Kategorie "L" aufgeführt werden (siehe auch B‑XI, 2.1)). erweitert sie ihre Recherche so, dass auch Stand der Technik berücksichtigt wird, der für die Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit des beanspruchten Gegenstands am etwaigen neuen Anmeldetag relevant sein wird (siehe auch B‑XI, 2.1). Dasselbe gilt für Euro-PCT-Anmeldungen, die nach Regel 20.6 PCT eingereichte fehlende Teile der Beschreibung, fehlende Zeichnungen, fehlende Ansprüche und/oder fehlende Bestandteile enthalten.